Nicht reformwillig

Griechenland sei nicht reformwillig, kritisieren EU-Politiker. Doch nun haben fünf EU-Präsidenten ein Papier zur “Vollendung” der Eurozone vorgelegt. Und siehe da: Sie wollen selbst keine echten Reformen!

Die Eurozone soll stärker, solidarischer und Schock-resistenter werden. Diese frohe Botschaft schickten EU-Kommissionschef Juncker und vier weitere EU-Chefs pünktlich zum Euro-Krisengipfel in die Welt.

Der so genannte Präsidenten-Bericht, der am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, legt den Grundstein für eine Reform der Währungsgemeinschaft bis ins Jahr 2025.

Er soll die Lehren aus der Eurokrise ziehen und neue Schocks vermeiden. Doch Juncker und seine Koautoren, darunter EZB-Chef Draghi und Parlamentspräsident Schulz, weichen allen heiklen Fragen aus.

Weder Eurobonds noch Schuldentilgung

So verzichten sie auf Gemeinschaftsanleihen, die so genannten Eurobonds, und auf einen Schuldentilgungsfonds, wie ihn das Europaparlament mehrfach gefordert hatte.

Auch an der Troika wollen die fünf Präsidenten nicht mehr rütteln – dabei hatte dies Juncker bei seinem Amtsantritt im Herbst 2014 noch versprochen. Strukturreform? Fehlanzeige!

Stattdessen soll die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium erhalten. Auch Merkels umstrittene  Reformverträge zur Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” kommen wieder, wenn auch in einem neuen Gewand.

“Das bedeutet Troika für alle”

„Das bedeutet Troika für alle und wäre Gift für Europa“, kommentierte der linke Europaabgeordnete De Masi. Enttäuscht äußerte sich auch er grüne Finanzexperte Giegold: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Vor allem fehle ein gemeinsames Euro-Budget und die demokratische Kontrolle der Wirtschaftspolitik. Wohl wahr. Letztlich fallen die Vorschläge sogar noch hinter Junckers Amtsvorgänger Barroso zurück.

Wie war das nochmal mit Strukturreformen? Die “Euroretter” sind dazu offenbar nicht willens…

 

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