Peanuts für die Eurozone
Auf den ersten Blick klingt es nach einer gewaltigen Summe: 25 Mrd. Euro will EU-Haushaltskommissar Oettinger für die Eurozone reservieren. Doch sobald man diese Zahl einordnet, schrumpft sie zu Peanuts.
Denn die 25 Mrd. Euro sind nicht für ein Jahr, sondern für die gesamte siebenjährige Finanzperiode gedacht. Pro Jahr macht das also etwas mehr als 3 Mrd. Euro – im Vergleich zu ca. 140 Mrd. für das gesamte EU-Budget.
Setzt man die 25 Mrd. ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Eurozone, so sind es nur noch 0,03 Prozent, wie W. Münchau in seinem Insiderdienst “Eurointelligence” vorrechnet. Also verschwindend wenig.
Zudem soll dieses Geld nicht nur für die Stabilisierung der Eurozone, sondern auch für Strukturreformen eingesetzt werden. Oettinger holt Merkels “Reformverträge” wieder aus der Mottenkiste – doch der Anreiz ist gering.
Dabei sind die Ambitionen gewaltig. Deutschland möchte die gesamte Eurozone wieder “wettbewerbsfähig” machen (während es selbst die europäische Konkurrenz mit seinen Überschüssen platt macht).
Und Frankreich fordert eine “souveräne” Wirtschafts- und Währungsunion, die auch dem Dollar Paroli bieten kann. Dafür bräuchte es aber nicht 0,03 Prozent des BIP, sondern einige Prozentpunkte.
Man darf gespannt sein, wie Paris und Berlin auf die Vorschläge aus Brüssel reagieren. Im Mai will Oettinger seine Pläne offiziell vorstellen, im Juni soll der EU-Gipfel die Reform der Währungsunion beschließen…
Peter Nemschak
16. Februar 2018 @ 12:30
Bevor man große Summen locker macht, muss man überlegen wem sie strategisch nützen und die Nutzen gegeneinander abwägen. Jeder möchte nur so viel beitragen als er letztlich in irgendeiner Form wieder zurückbekommt. Alles, was nach Dauersubvention anderer Mitgliedsländer riecht, wird auf wenig politische Liebe bei denen stoßen, zu deren Lasten es geht. Als am Höhepunkt der Eurokrise alle sich bedroht fühlten, ging kurzfristig etwas weiter. Sobald die Bedrohungslage, egal aus welcher Ecke, unterschiedlich wahrgenommen wird, stockt der Prozess. Wer vom Plattwalzen der anderen durch Deutschland spricht, übersieht, dass Deutschland trotz des starken Euro auf Drittmärkten relativ erfolgreicher als andere EU-Staaten ist. Da liegt es nahe, nach Reformen bei den Nachzüglern zu verlangen.