Unterwerfung oder Emanzipation

Die EU soll ein schriftliches Bekenntnis zur Nato ablegen. Das hat US-Verteidigungsminister Mattis in Brüssel gefordert. Demgegenüber will der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz eine “Emanzipation” der EU von den USA.

In der Außen- und Sicherheitspolitik geht es drunter und drüber. Während die Türkei die USA in Syrien herausfordert und auch die EU provoziert, streiten Europäer und Amerikaner um die künftige Zusammenarbeit.

Es habe zum Ausbau der EU-Verteidigung eine “offene Diskussion” (sprich: einen handfesten Streit) gegeben, sagte US-Verteidigungsminister Mattis  beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

Die EU solle sich schriftlich zur Nato als Pfeiler der Verteidigung Europas bekennen, so Mattis. Die EU-Pläne für eine gemeinsame Aufrüstung könnten die Nato schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken, erklärten Diplomaten den amerikanischen Vorstoß.

Es geht also um Rüstungs-Geschäfte – und nicht (nur) um Verteidigung. Die EU soll sich dem US-Kommando unterwerfen und den Rüstungsmarkt für US-Konzerne offen halten. Doch dagegen regt sich Widerspruch.

So plädiert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, für eine “Emanzipation mit ruhiger Hand”. Und Frankreich fordert schon seit längerem eine “strategische Autonomie” für die EU.

Den Ausschlag dürfte wie üblich Deutschland geben, das auch die Sicherheitskonferenz ausrichtet. Kanzlerin Merkel versucht den Spagat zwischen den USA und Frankreich – um so auch in der Sicherheitspolitik an Einfluß zu gewinnen.

Dabei scheut Merkel auch vor schmutzigen Deals nicht zurück – wie gerade wieder mit der Türkei. Während Sultan Erdogan die USA bedroht, flirtete die Kanzlerin in Berlin mit Premierminister Yildirim…

 
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