Macron fordert Merkel-Club heraus

Alle fordern gemeinsame deutsch-französische Initiativen, Kanzlerin Merkel hat für März erste Vorschläge angekündigt. Doch hinter den Kulissen ist ein Kleinkrieg zwischen Merkel und Präsident Macron ausgebrochen.

Dabei geht es nicht etwa um Macrons umstrittene Vorschläge für die Eurozone, die Merkel und ihr Adlatus Altmaier bereits erfolgreich in Brüssel ausgebremst haben. Nein, es geht um die Europawahl 2019 und Merkels EVP.

Dieser Club aus CDU, CSU und anderen, zweitrangigen konservativen Parteien führt derzeit unangefochten Parlament und Kommission. Über das System der “Spitzenkandidaten” will die EVP auch 2019 ihre Macht erhalten.

Doch Macron fordert nicht nur dieses System heraus, mit dem zuletzt ein Politiker an die Macht kam, der es nicht einmal für nötig befand, für das Europaparlament zu kandidieren (Kommissionschef Juncker).

Der liberale Franzose attackiert auch Merkels EVP-Club. In der EVP werde die europäische Idee von Leuten wie Berlusconi oder Orban verraten, sagte Macron – und kündigte eine eigene, neue Bewegung an.

Er strebe eine Neuordnung des europäischen Parteiensystems an, sagte Macron just in dem Moment, da Juncker die EVP gegen Kritik verteidigte und für eine Neuauflage der “Spitzenkandidaten” plädierte.

Folgt man der “FAZ”, so soll die neue Macron-Partei “progressiv” und “pro-europäisch” sein – aber auch der CDU offen stehen. Doch erstmal müsste Merkel wohl sagen, wo sie eigentlich steht.

Sie hat sich bisher weder zu Europa-Wahllisten à la Macron noch zu Spitzenkandidaten à la Juncker bekannt. Und eigene europapolitische Ideen hat sie seit Monaten auch nicht mehr geäußert.

Hatte sie eigentlich je welche?

Siehe auch “Eine Niederlage für Macron (und die Demokratie)” sowie  “Das Problem mit den Spitzenkandidaten”

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