“Zu Europa gab es nichts”

Nach und nach werden Details der gescheiterten Koalitionsvereinbarung (pardon: “Sondierung”) aus “Jamaika” bekannt. Unter Leitung von Kanzlerin wurde die Zukunft komplett verplant – nur zur EU fiel den Verhandlern nichts ein.

“Zu Europa gab es nichts”, sagte die Chefin der grünen Fraktion im Europaparlament, S. . Zwar habe zu Beginn der Gespräche ein gutes Europa-Papier gestanden. Doch das habe die FDP einkassiert.

Die Liberalen wollten sich nämlich nicht festlegen, wie es mit der Währungsunion weitergeht. Deshalb wurden alle Aussagen zur Zukunft des Euro-Rettungsfonds ESM gestrichen.

Einkassiert wurde auch die Forderung der Grünen nach einem Ende der . Und bei der Migration einigten sich die Jamaikaner “auf das Gegenteil dessen, was wir in Brüssel fordern”, so Keller.

Denn laut Sondierungspapier sollten Asylanträge künftig schon an den EU-Außengrenzen gestellt werden. Genau dagegen wehren sich die Grünen im Europaparlament – bisher noch mit Erfolg.

Bei den Europapolitikern in Brüssel herrscht denn auch eine gewisse Erleichterung darüber, dass sie diese Kröte nicht schlucken müssen. Dafür haben sie andere Festlegungen akzeptiert.

So war die “Schwarze Null” im Bundeshaushalt allgemein akzeptiert – ein Investitionsprogramm, wie es u.a. die EU-Kommission seit Jahren von Deutschland fordert, hätte es nicht gegeben.

Außerdem hat sich Jamaika gegen die Forderung von Frankreichs Macron gestellt, einen eigenes Euro-Haushalt aufzustellen. Wenn überhaupt, dass sollte Geld nur innerhalb des EU-Budgets bereitgestellt werden.

Doch die Forderung nach einer kräftigen Aufstockung des EU-Budgets, wie sie u.a. EU-Parlamentspräsident erhoben hat, wird in Berlin vehement abgelehnt. Ergebnis: Auch für den Euro gibt es nichts…

Und das unter einer Kanzlerin, die immer wieder (und immer noch) als wichtigste Europapolitikerin präsentiert wird…

Siehe auch “Warum schon ihr Merkel?”