Austerität in sozialem Gewand

Seit dem EU-Sozialgipfel vergangene Woche gibt sich sogar das “Europäische Semester” zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einen sozialen Anstrich. Doch dahinter steckt immer noch die alte Austerität.

Man wolle nicht nur solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“ fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Thyssen bei Vorlage der Empfehlungen für 2018.

Mehrere Euro-Länder sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders streng geht die Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Beide werden 2018 nochmal zum Rapport gebeten.

Rügen spricht Brüssel auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für solide Finanzen zu erreichen.

Was der “Anpassungspfad” ist, das definiert die EU-Kommission. Dabei geht es um den Abbau der Schulden und die  Verringerung des “strukturellen Defizits”. Wie man das berechnet, weiß keiner genau.

Fest steht, dass diese Regeln, die im “Six Pack” und im “Two Pack” enthalten sind und auf deutschen Druck während der Eurokrise eingeführt wurden, die Austerität zum Pflichtprogramm machen.

Demgegenüber bleibt das Soziale nur Kür. Viel mehr als ein vages Bekenntnis zu einem „inklusiven“, irgendwie sozial verträglichen Wachstum lässt sich aus den Empfehlungen bisher nicht herauslesen…

Siehe auch “Sozialgipfel ohne Soziales”

 
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