Die Karawane zieht weiter 

WATCHLIST EUROPA 22.11.2017 – Bisher hat Kommissionschef Juncker der deutschen Kanzlerin jeden Wunsch von den Lippen abgelesen – man denke nur an die Ausländer-Maut. Doch damit ist nun Schluß.

“Europa wird keine Pause machen”, sagte Junckers Sprecher mit Blick auf die Regierungskrise in Berlin. Die Kommission werde Anfang Dezember wie geplant Vorschläge zur Euro-Reform vorlegen.

Die Karawane zeiht weiter – auch wenn Deutschland mit Motorschaden am Wegesrand steht. Gut so! Denn Merkel ist schon lange kein Zugpferd mehr – auch vor “Jamaika'” fiel sie aus.

Schließlich hat Merkel es schon im Wahlkampf versäumt, eigene europapolitische Ziele zu benennen. Nach der Wahl hat sie mit FDP-Chef Lindner geflirtet, der alle Reformpläne ablehnt.

Deshalb mischt sich nun Erleichterung in das Erstaunen darüber, dass Merkel keine neue Koalition zustande gebracht hat. Dass kein FDP-Mann das BMF in Berlin übernimmt, ist für Brüssel eine gute Nachricht.

Lindner oder Kubicki  hätten die Euro-Reform um Jahre zurückgeworfen. Demgegenüber verfolgt die EU-Kommission das Ziel,  eine “Haushaltslinie” für die Eurozone einzuführen. Jamaika war dagegen…

Siehe auch “Zu Europa gab es nichts” – der letzte Wasserstand aus “Jamaika” vor dem Hurrikan

WAS FEHLT: Das Urteil gegen des Uno-Tribunals über Ex-General R. Mladic wegen Völkermordes von Srebrenica. Mladic droht eine lebenslange Haftstrafe. Er war Oberkommandant der serbischen Truppen, die im Juli 1995 die Uno-Schutzzone überrannt und anschließend etwa 8000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet hatten.

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