Der Euro-Rettungsfonds ist gestrichen

WATCHLIST EUROPA 16.11.2017 – Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Oder lass das Streitthema einfach aus. Nach diesem Motto ist jetzt der Jamaika-Club in Berlin verfahren.

Er hat das Reizwort ESM einfach gestrichen. Es steht für European Stability Mechanism, vulgo Euro-Rettungsfonds, und wird vom CDU-nahen Deutschen K. Regling geleitet. Eigentlich sollte das kein Problem sein.

Doch die FDP wollte den ESM erst abwickeln, dann schrumpfen, nun soll er in eine Art Super-Budget-Aufsichtsbehörde umgewandelt werden. Wie das aussehen könnte, habe ich im Cicero beschrieben.

Allerdings soll der ESM nach dem Willen von Regling auch Ländern wie Irland helfen, die einen “asymmetrischen Schock” erleiden – z.B. infolge des Brexit. Und dass ist mit Lindner bisher nicht zu machen.

Und so haben die Jamaikaner den ESM einfach gestrichen – aus ihren Kompromisspapieren. Man lässt ihn sozusagen verschwinden, um ihn später als Wunderwaffe wieder aus dem Hut zu zaubern.

So will es nämlich Kanzlerin Merkel. Und ihr Wille geschehe – egal, was Jamaika beschließt. So ist es jetzt schon (siehe hier), so wird es auch in Zukunft sein. Oder, liebe Wähler? Habt ihr noch was einzuwenden?

WAS FEHLT: Der Prüfbericht zu Griechenland, den der Rechnungshof am Donnerstag in Brüssel vorlegt. Dabei wurde untersucht, ob die EU-Kommission die Kreditprogramme angemessen verwaltet hat. Auch die Rolle der EZB wird beleuchtet…

 

 
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