Sozialgipfel ohne Soziales (und ohne Merkel) 

Erst kam die “soziale Säule” mit “sozialen Rechten”, die niemand einklagen kann. Nun kommt der Sozialgipfel, der weder ein Gipfel noch sozial ist. Und dann ist da noch eine Bertelsmann-Studie.

Kommissionschef Juncker hat auch eine soziale Ader. Schon zum Start seiner “politischen Kommission” Ende 2014 kündigte er “was mit Sozialem” an. Drei Jahre später findet nun ein Gipfel in Göteborg statt.

Doch in Wahrheit ist es gar kein EU-Gipfel, sondern ein “Leaders meeting” ohne rechtlichen Status. Die größte “Leaderin”, Kanzlerin Merkel, nimmt nicht teil – sie muss “Jamaika” retten, der FDP zuliebe.

Auch sozial ist dieses Treffen nur sehr begrenzt. Zwar wird Junckers neue “soziale Säule” abgesegnet – doch die enthält nur wohl klingende Prinzipien, keine einklagbaren Rechte.

Ansonsten geht es vor allem darum, die “Asozialen” – pardon: Arbeitslosen – marktfähig zu machen. Damit sie wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, sollen sie besser ausgebildet werden.

Damit dieser neoliberale Akzent auch wirklich klar wird, haben die Organisatoren den “Sozialgipfel” in letzter Minute um die Themen “Bildung und Kultur” ergänzt. Sozialpolitik tritt in den Hintergrund.

In den Vordergrund drängt sich dagegen die Bertelsmann-Stiftung. Pünktlich zum Treffen in Göteborg hat sie eine Studie mit der schönen Nachricht veröffentlicht, das das Soziale wieder an Kraft gewinnt.

“In der breiten Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zeigt sich nach Jahren der Abwärtsbewegung wieder ein Aufwärtstrend in Sachen sozialer Gerechtigkeit”, heißt es darin. Was will man mehr?

Dann braucht es auch keine neuen Beschlüsse beim “Sozialgipfel”, gell?

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