“Die europäische Armee ist die Nato”

Eine eigenständige europäische Armee wird es nicht geben, sagt der ehemalige Spindoktor der EU-Kommission, M. Selmayr. Europas Armee sei vielmehr die Nato. Really?

Selmayr war einst die rechte Hand des früheren EU-Kommissionschefs Juncker. Nun ist er EU-Botschafter in Österreich, zieht aber weiter fleissig Strippen. So auch beim europapolitischen Forum Alpbach.

In einem Interview mit dem “Standard” erklärte er dort das Projekt “europäische Armee” für tot. “Die Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht durch eine nicht existierende europäische Armee gestützt werden. Die europäische Armee ist die Nato.”

Realpolitisch werde Europa nicht wegen der vier Staaten, die (noch?) nicht in der Nato sind, eine neue Militärstruktur schaffen. Auch die Pläne für eine “europäische Säule” seien von der Wirklichkeit überholt worden.

Really? In Wahrheit brauchen wir eine solche Säule dringender denn je. Denn die Nato ist eben keine europäische Armee. Sie wird von den USA gesteuert, der Nato-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR) ist ein Amerikaner.

Zufällig ist es auch der SACEUR, General Cavoli, der der Ukraine sagt, wie sie ihre Gegenoffensive führen soll. Erst vor zwei Wochen gab er seine “Empfehlungen” an der polnisch-ukrainischen Grenze. Ein EU-Militär war, so weit bekannt, nicht dabei.

Wenn es eine “europäische Säule” in der Nato gäbe – ein eigenes Oberkommando, zumindest aber eine enge politische Koordinierung -, könnten die EUropäer selbst entscheiden, was an ihrer Ostflanke geschieht.

Gefährliche Aussagen

Weiß Selmayr das nicht? Oder versucht er nur, das österreichische Publikum zu beruhigen, das auch im Ukraine-Krieg auf militärischer Neutralität besteht?

Schwer zu sagen. Auf jeden Fall sind die Aussagen gefährlich. Denn sie erwecken den falschen Eindruck, die EUropäer bestimmten selbst über ihr militärisches Schicksal. Zudem baut er argumentativ eine wacklige Brücke in den Krieg.

Wenn die Nato wirklich eine europäische Armee wäre, dann könnten sich die US-Streitkräfte bald anderen Schauplätzen etwa in Taiwan zuwenden – und die EUropäer dürften den Schlamassel in der Ukraine allein ausbaden.

Ist vielleicht genau das geplant, etwa nach der US-Präsidentschaftswahl 2024? Die ersten Versuchsballons steigen schon, nicht nur in Alpbach…

Siehe auch “Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen”

P.S. Selmayr hat Österreich beschuldigt, “Blut” an seine Händen zu haben, weil es weiter russisches Gas bezieht. Deshalb wurde der EU-Botschafter nun von Außenminister Schallenberg zusammen gestaucht…