Wie Selenskyj und VdL versuchen, die EU in den Krieg zu reden

Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – Beweise bleiben beide schuldig.

Man kann Kriege vermeiden und den Frieden sichern – dafür wurden die UNO und die EU gegründet. Man kann aber auch Kriege herbeireden oder sogar so tun, als sei man schon (unschuldig) in einen Krieg hineingeraten.

Dies erleben wir seit geraumer Zeit in der EU. “Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden”, erklärte Kanzler Merz (CDU) Ende September. Nun gehen von der Leyen und Selenskyj noch einen Schritt weiter.

Die deutsche CDU-Politikerin hat Russland vorgeworfen, Krieg gegen die EU zu führen. „Es ist an der Zeit, es beim Namen zu nennen: Das ist hybride Kriegsführung, und wir müssen sie sehr ernst nehmen“, sagte sie.

Als Beispiele nannte sie angebliche russische Luftraumverletzungen, durchtrennte Seekabel, Cyberattacken auf Flughäfen und Logistikzentren und böswillige Einflusskampagnen auf Wahlen.

Allerdings sind die Drohnenflüge nicht verifiziert, der Vorfall in Estland war folgenlos, und die meisten durchtrennten Seekabel gehen wohl auf Navigationsfehler zurück – und nicht auf russische Sabotage.

Was die Wahlen betrifft, so steht die EU mit ihrer massiven Einmischung Russland in nichts nach, wie sich zuletzt in Moldau gezeigt hat. Von der Leyen versprach EU-Milliarden, Merz trat sogar im Wahlkampf auf.

Selenskyj ist noch dreister

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Noch dreister “argumentiert” Selenskyj. Er wirft Moskau vor, Öltanker der “Schattenflotte” für Sabotage in Europa zu nutzen. Von Schiffen aus seien Drohnen gestartet worden, um die EU zu destabilisieren.

Bei dieser Behauptung stützt sich Selenskyj nach eigenen Angaben auf den ukrainischen Auslandsgeheimdienst – der offenbar auch in der EU arbeitet. Doch auch er liefert keine Beweise.

Als Frankreich letzte Woche im Atlantik einen Öltanker gestoppt hat, weil es dort Drohnen vermutete, stellte sich heraus, dass der Kapitän ein Chinese war und keine Waffen an Bord hatte.

Seeblockade in der Ostsee?

Wer den Vorwurf, wie Selenskyj, dennoch erhebt, will offenbar auf etwas ganz anderes hinaus: russischen Schiffen die Durchfahrt durch die Ostsee zu verbieten. Darum geht es auch bei den neuen EU-Sanktionen.

Dies liefe jedoch auf eine nach internationalem Recht illegale Seeblockade aus – und wäre ein Kriegsgrund. So wird das Gerede vom “hybriden” oder “versteckten” Krieg zu Self fulfilling prophecy…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier. Siehe auch Das gefährliche Gerede vom “hybriden Krieg” und Deutschlands bekanntester Kriegsprophet rudert zurück

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