Neues vom Wirtschaftskrieg (280) – Stahlzölle: Die EU eifert Trump nach

Die EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken. Brüssel will die russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. Und bei den Stahlzöllen eifert die EU-Kommission Trump nach.

  • Stahlzölle: Die EU-Kommission eifert Trump nach. Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Séjourné mit. Konkret solle der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Es gehe darum, die Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten. „Das ist die Reindustrialisierung Europas“, so Séjourné. (dpa) – Zunächst einmal ist es die Amerikanisierung Europas. Die EU eifert nämlich US-Präsident Trump und seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nach, die dazu führen, dass billiger Stahl aus China und Fernost vor allem auf den europäischen Markt strömt. Statt den Freihandel zu verteidigen, den man in Sonntagsreden beschwört, setzt die EU nun auch auf Protektionismus.
  • Brüssel will russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. The EU is preparing legal grounds to stop at least 16 suspicious oil tankers if they enter the Baltic Sea in the future, as drone threats increase the risks of oil spills and cable cutting originating from Russia’s “shadow fleet”. (…) According to internal documents obtained by EUobserver, the EU plans to blacklist an additional 120 Russian “shadow fleet” oil tankers as part of the 19th sanctions package. This would bring the total number of listed vessels to 568. (EU Observer)Die Pläne gehen offenbar weit über das bisher übliche “Listing” von Öltankern hinaus. Folgt man dem “EU Observer”, so will die EU suspekte Schiffe auch in der Ostsee stoppen. Russland nennt das “Piraterie”…
  • EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken. Die EU-Länder steuern offenbar auf eine Einigung zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Staatengemeinschaft zu. Eine formelle Vereinbarung gebe es jedoch noch nicht, sagten EU-Diplomaten. Dem Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zufolge müssten russische Diplomaten ihre Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig anmelden. Regierungen hätten dann die Möglichkeit, ihnen die Einreise zu verweigern. (n-tv) Der Sender begründet die Maßnahme mit Drohnensichtungen. In Wahrheit hat sie aber nichts damit zu tun. Diese neue Sanktion wird in Brüssel seit Wochen diskutiert!

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein. Mehr zum Thema hier