Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht
Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.
Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.
Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.
Hier einige Auszüge aus der „Gemeinsame(n) Erklärung der Ukraine und Deutschlands“:
- Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
- Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
- Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
- Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
- Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.
Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.
Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?
Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.
Keine diplomatische Initiative
Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.
Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.
Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…
Siehe auch „Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen„. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…
Stef
17. Mai 2023 @ 08:46
Das Problem, in das uns unsere Politelite in Deutschland hineinmanövriert hat, lässt sich m.E. wie folgt zusammenfassen:
Der abschüssige Pfad zum dritten Weltkrieg ist der einzige verbleibende gesichtswahrende Ausweg für die Regierung.
Immer mehr Waffen, immer bedingungslosere Treueschwüre, immer weniger Zurückhaltung und Distanz. Sackgasse ist eine zu milde Vokabel für den Sachverhalt. Kurzsichtige Dummheit eine zu gnädige Beschreibung der politischen Verantwortung.
KK
17. Mai 2023 @ 01:38
„Die Ukraine verteidigt Deutschland und die EU – wenn sie verliert, steht der Iwan morgen in West-Berlin“
Och, wissen Sie… ich denke, noch schlimmer könnte es mit einem Iwan, Boris, Mikhail oder einer Nadeschda in Berlin auch nicht werden als mit Olaf, Robert, Annalena oder Marie-Agnes! Und noch schlechter benehmen als ein Andrij Melnyk könnten die sich dort auch nicht.
Monika
16. Mai 2023 @ 22:19
Unsere Regierungsvertreter, sowohl in D als auch in der EU, führen stets die Schaffung einer „neuen wertebasierten internationalen Ordnung“ im Munde. Bis jetzt werden weder die neuen Werte noch die neuen Regeln, auf die sie sich dabei berufen, „definiert“. Mit den UN und dem Völkerrecht hat sich die internationale Gemeinschaft ja bereits Werte und Regeln gegeben. Was stimmt mit diesen Regeln nicht? Der „Wertewesten“ ist derjenige „Block“ auf dem Globus, der sich seit dem letzten halben Jahrhundert am wenigsten um die Einhaltung dieser gemeinsamen Regeln schert. Das ist eine traurige Tatsache. (Die wohl mit dem dauernden Beschwören einer neuen regelbasierten Ordnung verdeckt werden soll). Egal welche Verlautbarungen der Regierung man öffnet (z.B. Historische Verantwortung – Außenministerium) springt es einen an, dass das Gerede und Geschreibe nichts, aber auch gar nichts, mit dem derzeitigen TUN unserer „Volksvertreter“ zu tun hat. Wir halten unsere eigenen Gesetze (incl. Grundgesetz) Verträge und Verordnungen nicht ein. Ganz ungeniert und öffentlich! Seit der Abwicklung der Sowjetunion scheint es „egal was die Wähler sagen..“ keine Grenzen des politischen Anstands zu geben, oder wenigstens eine solide, halbwegs berechenbare Regierungsführung.
Bei uns im Inland beschwören wir die Wiederkehr des Nazismus zu bekämpfen, bei Friedensdemos gilt mittlerweile „Kontaktschuld“ (wenn einer, der mal mit einem geredet hat, der evtl. vor Jahren rechtslastiges Gedankengut geäußert haben könnte..) und dann „geht das gar nicht“! Aber die Regierung Selenskyj wird völlig unhinterfragt mit modernstem Kriegsgerät zugeschüttet, trotz übelster rassistischer Gesetzgebung, Todeslisten, dem Beschuss der eigenen Bevölkerung aus rassistischen Gründen, Geschichtsklitterrung unvergleichlicher „Güte“, Verbot der Opposition, usw..usw. Die Aufnahme dieses absolut undemokratischen, jedem Rechtsstaatsprinzip abholden Staats in EU und NATO scheint nur noch eine unbedeutende Formalie darzustellen.
>Ich möchte von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, von der EU-Führung und vom NATO-Generalsekretär belastbare Aussagen zu diesem Themenkomplex haben incl. einem Ausblick, wie man mit diesem, sämtliche Beitrittsregularien reissenden, Staat umzugehen gedenkt, wenn er denn „Mitglied unserer ehrenwerten Gesellschaft“ ist! Es wird ja schon gesagt, dass die Ukraine all die Tugenden vereint, die wir gerne hätten…
Und wo bleiben die Gerichte, wenn wir unser Recht biegen, beugen, brechen am laufenden Band? Haben die schon die Arbeit eingestellt?
Wenn die neue Regel nur noch als Recht definiert, was gerade der politischen Führung in den aktuellen Kram passt, dann haben wir uns hier bereits de facto von Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet. Das dämmert, trotz unisono-Medien und Propaganda, immer mehr Bürgern.
Hekla
16. Mai 2023 @ 17:19
@ebo: Dann könnten wir die Ukraine doch freundlich bitten, uns nicht mehr zu verteidigen und das Leben ihrer Bürger nicht mehr für uns zu opfern, oder? Dann müsste dieser Alptraum sofort vorbei sein.
Für Europa ist Russland grundsätzlich keine Bedrohung. Länder jedoch, die ungebetenen „Schutz“ vor irgendwas anbieten und dafür Abermilliarden kassieren – von denen fühle ich mich und Europa bedroht. In der Gastronomie kommen wohl auch häufiger Leute vorbei, die für viel Geld „Schutz“ anbieten. Genau daran erinnert mich das Ganze und ich will weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun haben. Ketzerische Frage: Was, wenn wir nicht zahlen? So wie Selenskij davon gesprochen hat, per Sprengung der Drushba-Pipeline Ungarns (NATO-Mitglied!) Industrie zu vernichten, um das Land in eine Katastrophe zu stürzen – hat er möglicherweise in Bezug auf andere EU-Länder auch solche Pläne? Hat die EU womöglich Angst vor ihm und werden er und seine zwielichtige Entourage deshalb wie allmächtige Götter behandelt?
Buggi
16. Mai 2023 @ 16:28
Für mich ergeben sich nur noch zwei Fragen:
1. Kann Herr Scholz eigentlich alles machen, was er (und seine nicht erinnerlichen Auftraggeber) machen, was er will? In diesem Land wurde doch sowas von Parlament und Demokratie und Grundgesetz geschwurbelt!
2. Hat der Herr schon mal was von falschen Freunden gehört? Er hat bei seiner Show-Panzerkletterei letzter Zeit doch wohl mitbekommen, dass die Dinger in Sekunden nach hinter schießen können.
Kann ja auch sein, dass die Liebe zu Herrn S. aus UA den Olaf nebst Gefolgschaft blind macht. Und nicht vergessen: Der deutsche Amtsmichel hängt doch gern in vorauseilendem Gehorsam die Blaugelbe Fahne vors Rathaus. Sicher ist sicher. War schon immer so. Also regt Euch nicht auf und … die Fahnen wechseln öfter!
ebo
16. Mai 2023 @ 17:12
Scholz ist ein Getriebener. Nicht nur Grüne und FDP treiben ihn zu immer neuen Zugeständnissen an die Ukraine, auch CDU und CSU fordern mehr, immer mehr. Und natürlich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Nato – alle üben sie mehr oder weniger sanften Druck aus…
Jupp
16. Mai 2023 @ 13:47
Noch zu Zeiten des ‚Kalten Krieges‘ wurde immer einmal wieder von der ‚5. Kolonne Moskaus‘ gesprochen, die den Westen unterwandern und schaden wollte und sollte. Heute bin ich überzeugt von dieser 5. Kolonne – allerdings nicht im Auftrag Moskaus, sondern im Auftrag Washingtons. Das Perfide dabei ist: Gegen die angebliche 5. Kolonne Moskaus wurden alle geheimdienstlichen und politischen Mittel eingesetzt, um den ‚Werte-Westen‘ zun schützen. Heute wird Deutschland und Europa von der eigenen wahnsinnigen, m. E. kriminellen Politeska und ihren Gehilfen in Presse und Medien unterwandert und verraten. Leider ist ein Großteil der D-/EU-Bürger noch nicht aufgwacht, bzw. kann es imer noch nicht glauben, dass die vom eigenen Volk gewählten Politiker keine Volks-Vertreter, sondern ausgewiesene Volks-.Verräter sind, denen das eigene Volk am Ar… vorbei geht.
ebo
16. Mai 2023 @ 13:54
Es ist alles nur für unser Bestes. Die Ukraine verteidigt Deutschland und die EU – wenn sie verliert, steht der Iwan morgen in West-Berlin 😉
Robby
16. Mai 2023 @ 13:15
Lieber Freund. Lieber Olaf.
Da ich, wie du weißt Deine Werte und deine Freiheit in der Ukrainischen Tiefebene verteidige,
mir gerade ein Patriot System abhanden gekommen ist,
bitte ich Dich mir so schnell wie möglich ein neues System zu senden.
Ich weiß, auf Deine Hilfe kann ich zählen.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Kiijjiever Bunker.
Dein Zee.
MarMo
16. Mai 2023 @ 13:05
@Bogie: ich bin zwar fünf Jahre jünger, aber das fasst gut zusammen, wie ich es sehe!
O Flapper
16. Mai 2023 @ 12:18
2 . Weltkrieg und jetzt mit so vielen dummen Leuten in den Regierungen werde ich auch den dritten und letzten erleben.
Helmut Höft
16. Mai 2023 @ 10:16
Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg … Schlafwandler … wieso erinnert mich das an Christopher Clark un d die Vorgeschichte des WK I? *grübel_grübel*