Nato sagt Nein zu Moskau – und Kiew
Die Nato hat die Forderung Russlands nach einem Ende der Osterweiterung zurückgewiesen. Gleichwohl soll die Ukraine bis auf Weiteres nicht Mitglied der Allianz werden – eine gefährliche Doppelbotschaft.
Die Nato halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts fest, betonte Generalsekretär Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe.
Die Nato werde die Ukraine als Partner und souveräne Nation weiterhin unterstützen, so Stoltenberg nach einem virtuellen Krisentreffen der Außenminister. Allerdings sei das Land kein Verbündeter der Allianz.
Im Klartext: Wir werden Euch militärisch nicht verteidigen, aber ihr dürft weiter um den Beitritt betteln, während wir Russlands Forderung nach einer Klärung zurückweisen.
Dies ist eine gefährliche Doppelbotschaft – für Moskau und Kiew. Russland wird bedeutet, dass es nichts zu verhandeln gebe. Damit sinken die Chancen für eine diplomatische Lösung.
Die Ukraine, die den Nato-Beitritt in der Verfassung verankert hat, wird in den Wartesaal verbannt. Dabei hat die ungeklärte Beitrittsperspektive uns in die aktuelle Sackgasse geführt.
Alles in allem ist das Kriegsrisiko nach dieser Krisensitzung nicht gesunken, sondern gestiegen. Stoltenberg räumt dies sogar selbst ein. “Das Risiko eines Konflikts ist real”, sagte er in Brüssel.
Auch für die EU ist die Haltung der Nato gefährlich. Denn weil es keinen militärischen Beistand für die Ukraine geben wird, soll sie Moskau mit massiven Sanktionen drohen und von Krieg abschrecken.
Die geplanten Strafmaßnahmen würden jedoch sofort auf die EU zurückfallen, vor allem auf Deutschland. Die Nato betreibt ein gefährliches doppeltes Spiel – mit der Ukraine und den EUropäern…
Siehe auch “Nato-Krisentreffen: Die Ukraine hat keine realistische Beitritts-Perspektive” und “Im Schlepptau von USA und Nato“
Udo Link
8. Januar 2022 @ 13:08
Was wir vor Augen geführt bekommen werden ist ein Rückfall in die Systemkonkurrenz, d. h. Rückfall in den
Kalten Krieg.
Die Brzezinski- Doktrin , mit Ende des Kalten Krieges ad acta geglaubt, lebt neu auf.
Ob den Demokraten (USA) in zwei Jahren eine Wiederwahl gelingen wird, fragt sich selbst manch ein Kenner in Übersee.
Die inneren Widersprüche der USA mit Spaltung
der Gesellschaft und Überschuldung brauchen ein Ventil . Die Vereinigten
Staaten werden von niemandem bedroht, sie brechen von innen heraus zusammen.
Um ihre Vormundschaft über ihre Verbündeten aufrechtzuerhalten, braucht man nach
bewährtem Rezept, äußere Feinde.
Scheinbar vergessen:
Kein Land in Europa kann heute sicherer
sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse
Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das
Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen
Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt.
Zur Erinnerung: Die US-Kriege nach 1945
forderten Millionen Tote. Und unser Land betreibt Kriegsnachsorge für deren letzte.
Es reicht!
Armin Christ
8. Januar 2022 @ 11:20
Sanktionen, Sanktionen ….. und die EU schmälert damit ihre Wirtschaftslage, während USKonzerne eifrig ins Russlandgeschäft einsteigen.
EU Politiker und innen scheinen den Kopf nur zu haben, damit sie das Stroh nicht in den Händen tragen müssen.
european
8. Januar 2022 @ 12:39
Die USA hat gerade einen 20jährigen Gasliefervertrag mit China abgeschlossen. 😉
https://www.reuters.com/business/energy/us-venture-global-signs-lng-deals-with-chinas-sinopec-documents-2021-10-20/
Wenn also Nordstream2 durch Vertragsbruch stirbt, werden sie mehr als froh sein, als Gaslieferant diese Lücke zu füllen.
Aber es geht natürlich nur um die Demokratie in Russland. Es gibt keinerlei wirtschaftliche Interessen.
Neiheien. 😀
Kleopatra
8. Januar 2022 @ 08:25
Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung, neue Mitglieder nur mit Genehmigung durch Russland aufzunehmen, ist für die NATO unter keinen Umständen akzeptabel, und das muss eigentlich auch führenden russischen Politikern soweit klar sein, dass man sich fragt, weshalb sie das überhaupt fordern. Eine gemeinsame Garantie westlicher Mächte und Russlands für den territorialen Bestand der Ukraine (als mögliche Alternative für eine NATO-Mitgliedschaft) gab es ja schon mal (als es darum ging, dass die Ukraine auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen verzichtete); nachdem Russland diese Garantie in der Krim und der Ostukraine eklatant verletzt hat, wundert es sich jetzt, dass die Ukraine sich den militärischen Beistand der NATO wünscht?
ebo
8. Januar 2022 @ 10:14
Die Nato weiß nur zu gut, dass ein Beitritt der Ukraine ein casus belli für Russland wäre. Man stelle sich vor, Mexiko wolle dem Warschauer Pakt beitreten…
Doch was hilt eine Beitrittsperspektive, wenn sie nicht realisierbar ist? Was hilt ein Verteidigungsbündnis, das nur redet und nicht verteidigt?
Die Nato kann Russland nicht einmal richtig abschrecken, das soll nun die EU tun!
Herbert Steffes
8. Januar 2022 @ 11:30
Lieber ebo,
welch ein schrecklicher politischer Schwachsinn. Nato und EU auf US-Geheiß auf Kriegskurs – und jeder kleine Schritt, davon abzukommen und mal wieder (in) Friedenspolitik zu machen, ist Schwäche??
Euch, uns, den Europäern, den Deutschen ist nicht zu helfen. Hörig bis in den Untergang. Hatten wir das nicht schon mal? Mancher lernt es nie. Und jetzt sind wir Zeitzeugen. Online…, Life…
Kleopatra
9. Januar 2022 @ 08:24
Die Diskussion über „casus belli“ (Kriegsgrund) übersieht, dass Russland bereits Krieg gegen die Ukraine führt.
ebo
9. Januar 2022 @ 10:06
… und dass die USA die Ukraine in diesem Krieg nach Kräften unterstützen. Sie wollen Kiew gegen Moskau in Stellung bringen, das sagte schon der alte Brzesinsky
Kleopatra
10. Januar 2022 @ 10:28
Bei der Außenpolitik der USA muss man wohl oft mit berücksichtigen, aus welchen Ländern die Immigranten stammten (die ukrainische Immigration in die USA war zeitweise sehr zahlreich); das schafft noch nach Generationen Sympathien für die seinerzeitigen Herkunftsländer.
Herbert Hensler
7. Januar 2022 @ 20:30
Europa wird endlich sein Gehirn von Exkrementen reinigen müssen die sich mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und Nato angereichert haben. Mit teilnnahme am kaltem Krieg und dauerhaften Sanktionen ist kein Blumentopf zu gewinnen.
ebo
7. Januar 2022 @ 20:35
Nunja. Es sind ja vor allem Deutschland und Frankreich, die sich nicht entscheiden können. Wenn sie bei ihrem Nein zu einem Nato-Beitritt der Ukraine stehen würde, ließe sich das Problem mit Russland wohl lösen. Doch vor allem Berlin verhält sich ambivalent.