Tiefpunkt mit Russland, Wendepunkt für Leyen – und Notstand in Portugal

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Beziehungen zu Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Außerdem markiert das Impfdebakel einen Wendepunkt für EU-Kommissionschefin von der Leyen. Und dann war da noch der Corona-Notstand in Portugal.

Hier die passenden Beiträge aus “Lost in EUrope” und anderen Quellen.

Über die Beziehungen zu Russland schreibt die “Tagesschau”: Seit Jahren sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland belastet. Nun sieht der EU-Außenbeauftragte Borrell einen Tiefpunkt erreicht, wie er beim Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow sagte. Grund ist der Fall Nawalny. – Nein, Nawalny ist nicht der einzige Grund. Auch die EU-Sanktionen haben das Verhältnis belastet. Dass diese Strafen verschärft werden, um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu retten, macht die Sache nicht besser. Sanktionen sind, ich bleibe dabei, der falsche Weg…

Das Krisenmanagement der Kommissionschefin in der Coranakrise kommentiert R. Sina vom WDR: Ursula von der Leyens Ruf als Krisenmanagerin ist nicht mehr zu retten. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. Zu lange hat sie offensichtliche Impfstoff-Produktionsprobleme ignoriert. – Das sehe ich genauso. Dennoch glaube ich nicht, dass die CDU-Politikerin zurücktreten oder andere Konsequenzen ziehen wird. Mehr dazu hier.

Über den Corona-Notstand in Portugal schrieben wir: Die EU-Kommission scheint dieses Drama noch nicht bemerkt zu haben. Sie stellte heute einen Plan gegen Krebs vor (…) Einen Plan gegen das Sterben und den Kollaps des Gesundheitssystems in Portugal sucht man vergebens. – Daran hat sich bis heute nichts geändert, leider. Auf jeden größeren Waldbrand reagiert Brüssel schneller und energischer als auf das Drama in dem Land, das gerade den EU-Vorsitz innehat…

Und hier noch die besten Links der vergangenen Woche:

“Hoffnungsschimmer Impfstoff – Was läuft schief in Europa?” Über dieses Thema habe ich am vergangenen Sonntag beim “Internationalen Frühschoppen” im Sender “Phoenix” diskutiert. Meine These: Es war richtig, nationale Alleingänge zu vermeiden und die Impfstoff-Bestellung gemeinsam vorzunehmen. Es war aber falsch, der EU nicht die nötigen Mittel zu geben. Nun muß alles auf den Prüfstand. Hier ein Ausschnitt aus der Sendung, in dem ich meine Haltung begründe und auf Aufklärung fordere:

Mit dem Impfdebakel beschäftigt sich auch die BBC. Sie vergleicht Anspruch und Wirklichkeit – der Vergleich fällt nicht zugunsten von Frau von der Leyen aus. Das Video ist hier zu besichtigen (Link zu Twitter)

Nils Melzer, der UN-Sonderberichtserstatter für Folter, erhebt schwere Vorwürfe gegen Schweden, England, Ecuador und die USA, die sich gegen den Wikileaks-Gründer Assange verschworen haben, um an ihm ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Dies berichtet der ehemalige “telepolis”-Chefredakteur F. Rötzer im Portal “Buchkomplizen”. “Man fragt sich, wo die investigativen Journalisten in den großen westlichen Medien ihre Augen hinrichten”, fragt Rötzer. Na, wohin wohl? Natürlich nach Russland, wo es auch einen politischen Gefangenen gibt…