Update: Sinnlose Sanktionen

Was bringen die Sanktionen gegen das “Sicherheitsgesetz” in Hongkong? So gut wie nichts, räumt jetzt die Bundesregierung ein. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die China kaum juckt und Hongkong nicht hilft.

So hat der Exportstopp für Güter, die von der Polizei oder anderen Regierungsbehörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten, gar keine Wirkung: Lieferungen solcher sogenannten Dual-Use-Güter nach Hongkong wurden schon seit Anfang 2018 nicht mehr genehmigt.

Auch die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong wird sich zumindest nicht auf bestehende Ersuchen auswirken. Denn Hongkong hat seit Anfang 2015 nicht mehr um Auslieferung mutmaßlicher Straftäter gebeten, wie das Justizministerium in Berlin der dpa auf Anfrage mitteilte.

Die Sanktionen waren Anfang Juli erlassen worden. Außenminister Maas brüstete sich seinerzeit, damit beweise Deutschland und die EU außenpolitische Handlungsfähigkeit. Doch in Wahrheit bringen die Strafen nichts – und auf EU-Ebene sind sie nicht einmal für alle Mitglieder bindend…

Als wirkungslos hat sich auch das EU-Verbot von Waffenlieferungen an Belarus erwiesen. Bei der aktuellen Repressionswelle würden Waffen aus Tschechien und Polen eingesetzt, meldet der “Cicero”.

Diktator Lukaschenko kann demnach auch auf Ausstattung für die belarussischen Einsatzkräfte aus Deutschland vertrauen. Sowohl die Bundespolizei als auch die Länder hätten bei der Ausbildung von belarussischen Einsatzkräften geholfen.

Das dürfte Außenminister Maas freilich kaum daran hindern, sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten zu präsentieren und neue Sanktionen zu fordern…

Siehe auch “Sinnlose Sanktionen” sowie “Auf Schlingerkurs mit Lukaschenko”