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Wenn es um die Beschaffungsverträge mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer geht, lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht in die Karten gucken. Auch die jüngste SMS-Affäre wird wohl nicht aufgeklärt. Erinnert sich noch jemand an die Berateraffäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte kein Licht in das Dunkel bringen, da möglicherweise belastende SMS gelöscht worden waren. Nun sind schon wieder Kurznachrichten der CDU-Politikerin verschwunden. Und schon wieder wird die Aufklärung behindert. Dabei ist der Inhalt womöglich noch brisanter als damals in Berlin. Denn die mittlerweile zur Präsidentin der EU-Kommission aufgestiegene Politikerin soll, folgt man der "New York Times", per SMS einen Milliardenauftrag über Impfstoff-Lieferungen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgehandelt haben. Angesichts des Streits um die europäische Beschaffungsstrategie besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Hintergründe dieses Deals aufzuklären. Doch auch diesmal soll alles geheim bleiben. Obwohl sich die EU-Bürgerbeauftragte eingeschaltet hat, weigert sich die EU-Kommission, den Inhalt der SMS offenzulegen. Bisher würden Kurznachrichten nicht einmal archiviert, heißt es in Brüssel – dabei läuft ein Großteil der Kommunikation in der EU längst über SMS, WhatsApp oder auch Signal. Dass es sich nicht um eine Lappalie handelt, offenbart ein virtuelles Meeting zwischen der Bürgerbeauftragten und der Kommission: Nicht weniger als sieben Spitzenbeamte der Brüsseler Behörde hätten daran teilgenommen – um alle Nachfragen abzuschmettern. Offenbar hat sich von der Leyen seit ihrem Wechsel von Berlin nach Brüssel nicht geändert. Die wohl mächtigste Politikerin der EU scheut Transparenz und handelt die wichtigsten Deals am liebsten allein aus. Es ist die dunkle Seite der Macht. Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen. Es sei denn, das Europaparlament stellt sich auf die Hinterbeine und fordert VDL endlich mal wirklich heraus... Dieser Beitrag erschien zuerst auf piqd.de. Weitere Beiträge hier. Mehr zu Biontech hier

Pfizer

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