Hundert Millionen Unentschiedene

Dieses Mal wähle ich! Mit einer groß angelegten Kampagne versucht die EU, die Bürger für die Europawahl zu begeistern. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt die Wahl sogar zur Bürgerpflicht – doch die erhoffte Wirkung bleibt bisher aus. Auch das erste TV-Duell enttäuscht.

“Europa muss man lieben”, sagte Juncker bei seiner letzten Rede vor dem scheidenden Europaparlament in Straßburg. “Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!”

Ähnliche Sprüche hört man fast täglich aus der Bundesregierung und der Wirtschaft. Vom DGB bis zum BDI reicht die Einheitsfront der Europafreunde. Sogar die Dachdecker rufen zur Wahl auf, auch sie profitieren von EUropa.

Dummerweise scheint die Wahl-Werbung bisher nicht recht zu verfangen. Die Bürger seien verwirrt, rund 100 Millionen “Swing voters” hätten sich noch nicht festgelegt, fand der European Council on Foreign Relations heraus.

Das ist jeder dritte Wähler. Die Lage sei “volatil”, meint ECFR-Chef Mark Leonard. Riesige Wählergruppen könnten zwischen Links und Rechts hin- und her switchen, der Ausgang sei völlig ungewiß.

Das Hauptproblem laut Leonard: Nur 24 Prozent vertrauen (noch) dem EU-System. Zitat:

They are largely based in Germany, Austria, Czech Republic, Denmark and Sweden, they believe that European and national systems “work”. These voters tend to be financially comfortable and have been educated to a secondary-level education or above.

Genauso viele fühlen sich jedoch abgehängt und unverstanden – obwohl sie eigentlich proeuropäisch eingestellt sind. Und noch mehr – 38 Prozent – haben gar kein Vertrauen mehr in das EU-System.

Vor diesem Hintergrund sind Wahlprognosen und Sitz-Projektionen sehr gewagt, um es milde auszudrücken. Denn als weitere Unsicherheit kommt noch die sehr wahrscheinliche britische Teilnahme an der Europawahl hinzu.

Und die heiße Phase des Wahlkampfs hat noch nicht einmal begonnen – es geht erst nach Ostern richtig los…

Siehe auch “Für Weber wird es eng” und “Bei dieser Wahl ist gar nichts sicher”

P.S. Die erste Fernsehdebatte im französischen Nachrichtensender “France24” wird an der mauen Grundstimmung nichts geändert haben. Die beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans fassten sich mit Samthandschuhen an und waren sich die meiste Zeit einig. Kein Wunder – beide kommen aus der “Brüsseler Blase”, der eine aus dem EU-Parlament, der anderen aus der EU-Kommission – und sie arbeiten seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Selbst der Appell des Moderators, bitte ein wenig zu streiten, brachte keine echte Debatte auf…

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