Handelskrieg weitet sich aus – Regulierungswut setzt sich fort

Es ist ein Worst-Case-Szenario: Kurz vor der Europawahl kühlt sich die Konjunktur in Europa und Deutschland weiter ab. Gleichzeitig läuft der Handelsstreit mit den USA aus dem Ruder.

Erst am Montag hatte die EU, gegen den Willen Frankreichs, grünes Licht für neue Handelsgespräche mit den USA gegeben. Dahinter stand die Hoffnung, eine Eskalation des Handelskriegs abzuwenden.

Doch nur drei Tage später zeigt sich, dass die Hoffnung trügerisch war. Die USA gießen sogar noch Öl ins Feuer – und reaktivieren ein altes Gesetz, das Klagen gegen in Kuba tätige Unternehmen erlaubt.

Nach Iran setzt US-Präsident Donald Trump damit noch ein weiteres Land auf den Index. Die EU protestiert, hat dem jedoch noch weniger entgegenzusetzen als schon im Fall der Iran-Sanktionen.

Die meisten europäischen Investitionen in Kuba kommen aus Spanien, Frankreich und Italien. Deutschland ist nicht so exponiert – doch auch für den weltgrößten Exporteur ist es ein Warnsignal.

Zugespitzt hat sich auch der Streit um Subventionen für Boeing und Airbus. Die EU-Kommission droht nun mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Koffer, Trecker und Videospielkonsolen.

Die möglichen Strafen summieren sich auf 20 Milliarden Dollar. Das ist eine hübsche Summe und zeigt, dass die EU selbst nicht an eine Entspannung glaubt, sondern auf Abschreckung und massive Vergeltung setzt.

Das Appeasement, das Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Druck aus Deutschland betreibt, hat bisher nichts, aber auch gar nichts gebracht – im Gegenteil: der Konflikt spitzt sich zu.

Jetzt fehlen eigentlich nur noch Strafzölle auf deutsche Autos – angesichts der akuten Konjunkturschwäche in Deutschland könnte Trump damit maximalen Schaden anrichten…

Siehe auch “Die kommende Krise”

Watchlist

  • Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Donnerstag die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid in Moskau. Dass ranghohe Politiker aus dem Baltikum sich mit Kremlchef Putin treffen – noch dazu in Moskau -, hat Seltenheitswert. Der Kreml betonte vorab, dass niemand sich vor Russland fürchten müsse. Natürlich warnen die üblichen Verdächtigen in Brüssel, dass das Ganze nur ein Propagandatrick sei. Schließlich basiert ein Gutteil der Kampagnen zur Europawahl auf der Angst vor der “russischen Aggression”… 
  • Wie wird Deutschland auf die Reparations-Forderungen aus Griechenland reagieren? Das Parlament in Athen hat beschlossen, offiziell von Deutschland Zahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Gefordert ist nicht nur Außenminister Heiko Maas (SPD), sondern auch der deutsche EU-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Er will seinen Wahlkampf am Dienstag in Athen starten…

Was fehlt

  • Die Erfolgsbilanz von Jean-Claude Juncker. Der scheidende Kommissionschef ließ am Mittwoch nicht weniger als 12 Pressemitteilungen versenden, in denen er Beschlüsse des Europaparlaments begrüßt, die auf Initiativen seiner Kommission zurückgehen. In seiner letzten Parlamentsrede vor der Europawahl Ende Mai zog Juncker sogar noch eine tollere Bilanz. 350 (!) Vorschläge aus seiner Behörde seien umgesetzt worden. Hatte Juncker nicht mal versprochen, weniger zu regulieren und sich auf wichtige Dinge zu konzentrieren?
  • Die Rache von Nigel Farage. Seine erst kürzlich gegründete Brexit-Partei führt die britischen Umfragewerte zur Europawahl im Mai an. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent. Damit bestätigt sich unsere Prognose, dass die Verzögerung des EU-Austritts ein Konjunkturprogramm für die EU-Gegner ist! – Mehr hier

Hinweis: Dies ist der letzte Newsletter vor Ostern. Wir machen eine Woche Pause, die nächste Watchlist EUropa kommt am Donnerstag, 25. April.

 
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