Brüssel gegen Bukarest – Milliardäre für Notre Dame

Erst Ungarn, nun Rumänien? Ausgerechnet dem Land, das derzeit den EU-Vorsitz führt, droht ein Rechtsstaats-Verfahren. Offiziell geht es um Korruption und Machtmissbrauch. Doch dahinter steckt auch ein Rachefeldzug der Konservativen gegen die Sozialdemokraten – und der Europa-Wahlkampf.

Schon der Start in den rumänischen EU-Vorsitz im Januar war schwierig. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor Korruption und Misswirtschaft – das hatte es noch nie gegeben.

Doch nun kommt es ganz dicke: Wegen eklatanter Verstöße gegen europäische Grundwerte droht die EU-Kommission dem Balkanland mit einem Rechtsstaats-Verfahren.

Auch die europäischen Parteienfamilien gehen auf Distanz. Die Sozialdemokraten haben die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD schon auf Eis gelegt, die Liberalen könnten bald folgen.

Rumänien droht damit ein ähnliches Schicksal wie Ungarn und der dortigen Regierungspartei Fidesz. Allerdings mit einem gewichtigen Unterschied.

In Ungarn war es Regierungschef Viktor Orban höchstpersönlich, der mit einer Schmutz-Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Ärger sorgte. Die konservative Europäische Volkspartei EVP hat Fidesz daraufhin im März nach langem Zögern suspendiert.

In Rumänien dagegen hält sich die Regierung zumindest nach außen hin zurück. Den EU-Ratsvorsitz, der noch bis Juni dauert, führt sie ziemlich geräuschlos. Frontale Attacken auf Brüssel wie aus Ungarn hat es nicht gegeben.

Das Problem sitzt tiefer, in der Innenpolitik. Die sozialdemokratische PSD versucht, in die rumänische Justiz einzugreifen und den Kampf gegen Korruption zu behindern.

Für massiven Unmut in Brüssel sorgt zudem der Streit um die rumänische Kandidatin Laura Codruta Kövesi für das neugeschaffene Amt des EU-Staatsanwalts. Mitten im laufenden Bewerbungsverfahren hat die Regierung gegen Kövesi Anklage eingeleitet.

Pikant ist das Ganze nicht nur für die PSD und die ihr verbundenen europäischen Sozialdemokraten, sondern auch für die EU-Kommission. Sie berät die Regierung in Bukarest nämlich im Kampf gegen Korruption.

Lange zeigte sich die Brüsseler Behörde nachsichtig. Rumänien mache Fortschritte, hieß es. Erst nachdem die Konservativen von der EVP, die wegen Orban in die Defensive geraten waren, mit dem Finger auf Rumänien und auf die Sozialdemokraten zeigten, wachte die Kommission auf.

Nun droht sie offen mit einem EU-Verfahren – und das kurz vor Beginn der heißen Phase des Europawahlkampfs. Nach den Konservativen haben nun auch die Sozis “ihr” Schmuddelkind. Honni soit qui mal y pense…

Siehe auch “Warum man Ungarn und Rumänien nicht vergleichen kann”

Watchlist

  • Die erste große TV-Debatte der Spitzenkandidaten findet nicht im deutschen Fernsehen statt, sondern im französischen France 24. Der Nachrichtensender strahlt ein Duell zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans aus. Die Debatte sollte bereits am Dienstagabend aufgezeichnet werden, wurde aber wegen des verheerenden Brandes in der Pariser Kathedrale Notre-Dame nicht live gesendet. 

Was fehlt

  • Die Welle der Solidarität für Notre-Dame. Nach dem verheerenden Brand in Paris hat sich die EU-Spitze in Brüssel ebenso für schnelle Hilfe ausgesprochen wie die Bundesregierung in Berlin. Am schnellsten waren aber die großen französischen Mäzene. Der Milliardär François-Henri Pinault kündigte eine Spende von 100 Mio. Euro an. Kurz darauf übertrumpfte ihn sein Rivale Bernard Arnault mit dem Versprechen, sein Konzern LVHM werde 200 Mio. Euro geben. Am Dienstag zogen der Ölkonzern Total mit 100 Mio. Euro und die Haupteigner des Kosmetikkonzerns L’Oréal, die Familie Bettencourt, mit 200 Mio. Euro nach.
 
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