Warum man Ungarn und Rumänien nicht vergleichen kann

Die Schmutzkampagne des ungarischen Premiers Orban erschüttert die konservative Parteienfamilie EVP. Doch statt ihr Verhältnis zu Orban zu klären, zeigen die Konservativen mit dem Finger auf Rumänien. Der Rechtsstaat sei auch dort gefährdet.

Das stimmt – sogar Kommissionschef Juncker hat darauf mehrfach hingewiesen. Die sozialdemokratisch geführte rumänische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, attackiert immer wieder die unabhängige Justiz.

Der neueste Ärger entzündet sich an – offenbar politisch motivierten – Ermittlungen gegen Laura Kövesi, die als aussichtsreiche Kandidatin für den Chefposten bei der geplanten EU-Staatsanwaltschaft gilt.

Eine Spezialeinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft hat Kövesi der Korruption beschuldigt und lud sie am vergangenen Freitag vor – ausgerechnet an jenem Tag, an dem Kövesi in Brüssel für den Posten bei der EU-Staatsanwaltschaft angehört werden sollte, wie SPON meldet.

Das ist beunruhigend. Offenbar schützt auch eine sozialdemokratische Regierung nicht vor Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat. Dennoch lassen sich Ungarn und Rumänien nicht vergleichen.

Denn zum einen läuft gegen Ungarn bereits ein EU-Rechtsstaatsverfahren, gegen Rumänien jedoch nicht. Selbst die EU-Kommission, die die Zustände in Bukarest kritisiert, hat dies bisher nicht beantragt.

Zum anderen steht Rumänien, was Rechtsstaat, Korruption und organisiertes Verbrechen betrifft, immer noch unter Kuratel aus Brüssel. Die EU-Kommission überwacht die Reformen, genau wie in Bulgarien.

Das bedeutet, dass Kommissionschef Juncker und sein für den Rechtsstaat verantwortlicher sozialdemokratischer Kommissar Timmermans bereits aktiv sind. Bukarest kann nicht so frei agieren wie Budapest.

Timmermans kümmert sich auch um Polen und Ungarn. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl kämpft also aktiv für den Rechtsstaat – was man von seinem Rivalen Weber nicht behaupten kann.

Doch der entscheidende Unterschied liegt woanders. EVP-Mitglied Orban attackiert nicht nur die EU-Kommission, sondern auch deren Präsidenten Juncker. Er greift also das Amt an, das Weber übernehmen will.

Dies lässt sich von den Politikern aus Rumänien nicht behaupten, zum Glück. Im Gegenteil: Sie mühen sich als EU-Ratsvorsitzende, den Laden zusammenhalten – wenn auch mehr schlecht als recht…

Siehe auch “Weber muß einschreiten – oder gehen”

 

 

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