Merkel beharrt auf Upload-Filtern – Thunberg inspiriert Brüssel

Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet könnte doch noch kippen. Diese Hoffnung hat Justizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei wurde sie von Kanzlerin Merkel gerade dazu verdonnert, den Weg frei zu machen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Brüssel für den heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der aus Sicht von Kritikern Upload-Filter möglich macht und die freie Meinungsäußerung um WorldWideWeb einschränkt.

“Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, erklärte Barley nach der Abstimmung im AStV, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter).

Dort stimmten 21 Länder für die Reform. Die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien waren dagegen, Slowenien und Belgien enthielten sich.

Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt. Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 so umstritten sei, sagte ein EU-Diplomat.

Schließlich stoße der Artikel nicht nur in der Internet-Szene auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft und im Europaparlament.

Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen.

Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt hielt dagegen. Merkel wies Barley an, zuzustimmen.

Das birgt Sprengstoff nicht nur für die GroKo, sondern auch für das Europaparlament, das die Reform noch zweimal absegnen muß: Einmal im Fachausschuss, und dann – vermutlich Mitte März – im Plenum.

Im letzten Jahr ist die Urheberrechtsreform bereits einmal im EU-Parlament durchgefallen. Der Streit in Berlin könnte nun dazu beitragen, dass das Projekt auch in Brüssel bzw. Straßburg kippt…

WATCHLIST:

  • Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg kommt nach Brüssel, der heimlichen europäischen Hauptstadt des Schülerprotests. Jeden Donnerstag gehen hier Zehntausende Schüler auf die Straße. Die belgische Regierung haben die Proteste bereits zum Umdenken bewegt, gerät nun auch die EU unter Druck? Auf jeden Fall wird Thunberg mit offenen Armen empfangen. Details finden sich hier (im belgischen “Soir”)

WAS FEHLT:

  • Die jüngste, mal wieder “konstruktive” Begegnung zwischen Juncker und May in Brüssel. Die Erklärung, die sie hinterher gemeinsam herausgegeben haben, steht hier. Ein aktueller Hintergrund zum Brexit-Streit steht hier
  • Die massive Kritik der Grünen am neuen Verteidigungsfonds der EU. Europa-Parteichef Bütikofer warnt, der Fonds könne sogar Massenvernichtungswaffen sowie sowie weißen Phosphor und abgereicherte Uranmunition finanzieren!

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

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