EU-Krise: 2020 wird das Jahr der Wahrheit

Willkommen in 2020! Jetzt beginnen die 20er-Jahre. Für die EU sehen sie auf den ersten Blick besser aus als die 10er, in denen die Eurokrise tobte und das Vertrauen verloren ging. Doch schon 2020 wird zum Jahr der Wahrheit.

Denn aus 2019 sind noch einige Rechnungen offen. Man denke nur an die Europawahl und das uneingelöste -Versprechen. Zudem steckt die EU weiter in der Krise, die 2016 mit dem Brexit-Referendum in UK begann.

Ende Januar schlägt die Stunde der Wahrheit – dann soll der Brexit tatsächlich vollzogen werden.

Kurz daran muss die neue EU-Kommission Farbe bekennen. Sie muss das Wünsch-Dir-was-Programm, mit dem sich Ursula von der Leyen ins Amt gemogelt hat, mit konkreten Taten untermauern. Vor allem beim “Green Deal” dürfte das schwierig und schmerzhaft werden.

Bisher ist der Deal nicht einmal ansatzweise finanziert…

Das EU-Budget ist denn auch das dritte Thema, bei dem die Stunde der Wahrheit naht. In Brüssel glaubt kaum noch jemand, dass es vor Beginn des deutschen EU-Ratsvorsitzes im Juli besiegelt werden kann.

Vielmehr geht man davon aus, dass Kanzlerin Merkel die finanziellen Weichen für die Zukunft stellt.

Dabei geht es nicht nur um den Green Deal, sondern auch um den neuen Verteidigungsfonds, der auf Kosten der Ärmsten finanziert werden könnte. Zudem will Merkel Finanzhilfen aus dem EU-Budget künftig von der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.

Das dürfte Ärger geben, nicht nur mit Polen oder Ungarn.

Denn wenn das mit der Rechtsstaatlichkeit ernst gemeint ist, müsste die EU auch Malta bestrafen, wo sich Korruption und organisiertes Verbrechen festgesetzt haben – oder Spanien, wo die Separatisten aus Katalonien wenig rechtsstaatlich abgestraft werden.

Auch in anderen EU-Ländern gibt es Probleme.

Zum Jahr der Wahrheit wird 2020 auch für das Verhältnis zu den . Findet die EU eine Antwort auf die neuen US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2? Kann sie neue Strafzölle gegen Frankreich oder Deutschland abwehren?

Und was passiert eigentlich, wenn Trump wieder gewählt wird?

Wenn 2019 das Wahl der Verklärung war – mit all den uneingelösten Versprechen rund um die Europawahl – dann könnte 2020 das Zahl des brutalen Erwachens werden. Oder kommt doch noch der versprochene “Aufbruch für Europa“?

Merkel hat es ab Juli 2020 in der Hand. Die ewiger Kanzlerin dürfte auch darüber entscheiden, ob ihr Programm umsetzen kann – oder ob das “deutsche Jahr für Europa” (ZDF) mit einer weiteren Krise endet…

Siehe auch “Drei Brüche – das kommt auf die neuen EU-Chefs zu” und “Leyen kann nur so stark sein, wie Merkel sie lässt”