“Leyen kann nur so stark sein, wie Merkel sie lässt”

Während sich Brüssel auf die neue EU-Kommission vorbereitet, denkt man in Berlin schon weiter: an den deutschen Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2020. Bisher zeichne sich kein Durchbruch ab, kritisieren die Grünen.

“Wir haben die Ratspräsidentschaft, das Geld und von der Leyen”: So fasst die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, die Trümpfe Deutschlands zusammen.

Unter deutschem Ratsvorsitz soll vor allem der mittelfristige Finanzrahmen für die EU von 2021 bis 2027 festgeklopft werden. Doch ausgerechnet Deutschland hält die Taschen zu.

Die Bundesregierung will das EU-Budget auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen – statt es auf bis zu 1,13 Prozent auszuweiten, wie dies der deutsche Budgetkommissar Oettinger (CDU) fordert.

Auch beim Klimaschutz ist Berlin nach Ansicht von Brantner nicht ehrgeizig genug. Der fürs Klima relevante Anteil am EU-Budget soll auf 25 Prozent begrenzt werden – statt auf 30 oder gar 40 Prozent, wie dies Frankreich fordert.

Dass die Bundesregierung nun auch noch ein nationales Klimaprogramm vorlegt, statt von vornherein europäisch zu planen, findet Brantner unlogisch: “Klimaschutz kann kein nationales Projekt sein.”

Insgesamt werde in Berlin unterschätzt, welch hohe Erwartungen mit der neuen Kommissionschefin auf Deutschland lasten. “Es fehlt das Bewusstsein dafür, was es bedeutet, dass von der Leyen Deutsche ist”.

Nun müssten die Deutschen auch liefern, fordert vor allem Frankreich. Doch das werde nicht einfach, so Brantner: “Von der Leyen kann nur so stark sein, wie ihre Freundin Merkel sie lässt.”

Na dann…

Siehe auch “Alles für den deutschen EU-Vorsitz”

 
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