Brüssel hält an Mercosur-Deal fest

Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wird immer größer. Nun hat auch ein Ausschuss im österreichischen Parlament gegen den Deal gestimmt; im EU-Ministerrat droht ein Veto aus Wien. Doch Brüssel macht unbeirrt weiter.

Das geplante Freihandelsabkommen werde wie geplant vorangetrieben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Derzeit läuft eine rechtliche Überprüfung; sie soll trotz der Veto-Drohung aus Wien weiterlaufen.

Offenbar hofft man in Brüssel, dass Österreich seine Meinung nach der Wahl am 29. September noch einmal ändern könnte. Auch auf die Vorbehalte aus Frankreich, Irland und Finnland gibt die Kommission nicht viel.

Dabei hatte Behördenchef Juncker doch eine “politische” Kommission versprochen. Politisch bläst ihm und seinem Freihandelsdeal jedoch der Wind ins Gesicht. Also macht er bürokratisch weiter – wie gewohnt.

Das geht schon seit 20 Jahren so. Solange verhandelt die EU nämlich mit den Mercosur-Staaten. Der Durchbruch kam dann kurz nach der Europawahl im Mai. Die Wähler in EUropa hatten keinen Einfluß auf das Ergebnis.

All das zeigt, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist: Wenn es um Freihandel und um Marktöffnung geht, wiegt sie nicht viel. Am Ende des Tages gehen Wirtschaftsinteressen immer noch vor.

Vielleicht gibt das ja auch den Österreichern zu denken, wenn sie bald zur Wahl gehen. Mercosur dürfte ein “dankbares” Thema im Wahlkampf werden…

 
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