Alles für den deutschen Vorsitz – Showdown in London

Warum hofiert Ursula von der Leyen Polen, Ungarn und Bulgarien? Warum hört man so wenig vom künftigen EU-Budget? Und warum stellt das Auswärtige Amt in Berlin hundert neue Mitarbeiter ein?

Die Antwort ist einfach: Das passiert alles, um den künftigen deutschen Ratsvorsitz vorzubereiten. Im zweiten Halbjahr 2020 ist es so weit – dann übernimmt Berlin die laufenden EU-Geschäfte.

Und dann soll alles “besenrein” sein – und entscheidungsreif. Damit das klappt, muss auch die ungeliebte GroKo in Berlin weitermachen – wünscht sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die EU-Kommission, auch die nächste unter Ursula von der Leyen, hat dabei natürlich vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 im Blick. Die EU hat mit der Koalition angeführt von Angela Merkel und Olaf Scholz gute Erfahrungen gemacht. Eine Fortführung bis 2021 wäre im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft sinnvoll.

Quelle: SPON

Allerdings ist fraglich, ob sich die SPD an Oettingers Ratschlag hält. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnte sie mehr an ihre Wähler als an Brüssel denken…

Fraglich ist auch, ob die anderen EU-Länder auf Deutschland warten wollen. Vor allem Frankreich drängt von der Leyen zu schnellen Reformen – Präsident Macron ist es leid, auf Kanzlerin Merkel zu warten.

Dazu noch einmal Oettinger:

In Frankreich steht Macron inmitten seiner Amtszeit, in Deutschland neigt sich die der Kanzlerin dem Ende entgegen. Es ist doch klar, dass sich die Gewichte da verschieben. Sie sollten das aber nicht überbewerten. Natürlich hat Macron das europäische Personalpaket stark geprägt, aber auch Angela Merkel wird mit Ursula von der Leyen exzellent kooperieren. Und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das volle Vertrauen der Kanzlerin.

Na dann…

Watchlist

  • Das Europaparlament nimmt am Mittwoch die künftige EZB-Chefin Lagarde ins Kreuzverhör. Negativzinsen, Italien-Krise und Euroreform dürften die Themen sein, die die Abgeordneten beschäftigen. Ablehnen können sie die Französin allerdings nicht, Lagarde wurde schon vom Europäischen Rat und von der EZB bestätigt…

Was fehlt

  • Der Showdown im britischen Parlament. Nachdem ein Tory-Abgeordneter zu den Libdem gewechselt ist und Premier Johnson um seine (theoretische) Mehrheit gebracht hat, könnte das Parlament nun auch noch den “No Deal” per Gesetz blockieren. Johnson will in diesem Fall Neuwahlen anberaumen, es könnte eng werden…
 
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