Es geht ums Prinzip
Kungelei um Chefposten, große Koalition, keine echte Alternativen: Es gibt viele Gründe, die Europawahl als postdemokratisches Feigenblatt abzutun – so wie die Mehrheit in meiner aktuellen Umfrage. Dennoch gehe ich heute wählen. Wegen TTIP, Datenschutz und Eurokrise, aber auch aus Prinzip.
Bereits seit zehn Jahren beherrschen konservative und neoliberale Parteien, angeführt von Kanzlerin Merkel, die EU. Ihre Bilanz fällt verheerend aus. Die EU steht heute schlechter da als zu Beginn der Amtszeit von Kommissionschef Barroso.
„Europa steht vor einem Scherbenhau, meint der ehemalige Barroso-Berater Legrain. Er ist kein Linker, sondern ein liberaler Ökonom aus London.
Doch sein Aufruf für einen „europäischen Frühling“, einen wirtschaftlichen und politischen Kurswechsel, verhallte ungehört. Dabei hat das EU-Parlament Alternativen formuliert. Man muss sie nur wollen – und wählen.
- Beispiel TTIP: Parlamentspräsident Schulz hat eine Aussetzung der Verhandlungen mit den USA gefordert – wenigstens während des Wahlkampfs. Teil der SPD, Grüne und Linke gehen noch weiter und fordern eine Unterbrechung bis November, wenn die neue EU-Kommission steht.
- Beispiel Datenschutz: Das Europaparlament hat einen sehr ambitionierten Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet – unter Federführung des grünen deutschen Abgeordneten Albrecht. Es fordert damit die USA, aber auch laxe EU-Länder wie Irland heraus.
- Beispiel Eurokrise: Das Europaparlament hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der einer Ohrfeige für die Euroretter und ihre internationale Troika gleichkommt. Geleitet wurde die Untersuchung von einem österreichischen Konservativen, Othmar Karas.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, zur Wahl zu gehen: Es geht ums Prinzip. Einige EU-Chefs, darunter Merkel und der britische Premier Cameron, wollen sich partout nicht darauf festlegen, den Wahlsieger zum nächsten Kommissionspräsidenten zu machen.
Sie möchten das Ergebnis der Abstimmung ignorieren und die Barroso-Nachfolge in kleinem Kreis ausmauscheln, wie gehabt. Es wäre ein Putsch von oben, ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
Höchste Zeit, das zu verhindern. Sonst können wir uns die nächste Europawahl gleich ganz sparen.
Tim
25. Mai 2014 @ 16:45
Das angebliche Europa”parlament” ist überhaupt kein Parlament im eigentlichen Sinne.
Johannes
25. Mai 2014 @ 16:40
Wahlbeteiligung soll in Deutschland höher sein. Hoffentlich profitieren SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne davon nicht. Ich hoffe, dass mit dem Einzug der AfD alle Parteien endlich Politik für uns Bürger in Europa machen. Falls nicht, war dies nicht das letzte Mal das AfD gewählt würde. Ich hoffe, dass CDU, SPD und Co diese Warnung verstanden haben, ich hoffe es wirlklich. Eurokrise, Bankenrettungen, TTIP, NSA-Skandal – dafür gibt es die Quittung.
Für 2017: Die AfD wird nicht so schnell nicht wieder von der Bühne verschwinden, sie wird der CDU weitere Anteile abnehmen und damit ist eine große Koalition bei den nächsten BTW unmöglich. Die CDU muss sich jetzt ganz schnell den Grünen öffnen, sonst wars das mit dem regieren in Zukunft 🙂 . Ganz ehrlich, das ist doch eine schöne Perspektive im Bezug auf die heutigen Wahlen.
fufu
25. Mai 2014 @ 12:14
Nach einem Bericht von Stratfor koennten die EU-Wahlen verschiedene europaeische Regierungen zu Fall bringen. Dies waere deren Quittung fuer ihre alternativlose Unterstuetzung eines gescheiterten Projekts und koennte hoffentlich zum Umdenken Anstoss geben.
Peter Nemschak
25. Mai 2014 @ 20:51
Ich wüsste nicht, welche europäische Regierung auf Grund des Ergebnisses der EU-Wahlen fallen sollte. Business as usual.
Baer
25. Mai 2014 @ 11:42
Ich denke über Wahlen ist dieser Sumpf nicht mehr trocken zu legen.Es geht nur mehr mit harten Bandagen ,sonst werden die wenigen Guten Politiker/Parlamentarier einsame Rufer in der Wüste bleiben. Der Karren ist im Dreck und läßt sich nur mit brachialer Kraft wieder herausziehen. Aber leider geht es den klagenden Menschen offensichtlidch immer noch zu gut,um den Raubrittern endlich eines auf die Mütze zu geben .
Ich hoffe auf rege Wahlteilnahme……ha,ha,ha