Die Krisenmacher
Die Ukraine-Krise hält die EU weiter in Atem. Beim ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die Chefs neue Sanktionen, selbst ein Handelskrieg ist nicht mehr tabu. Dabei erholt sich Europa gerade vom Eurodebakel. Kommt die EU eigentlich nie aus der Krise heraus?
Von Ex-Kommissisonchef Delors stammt das Bonmot, die EU gleiche einem Fahrrad. Es müsse immer in Bewegung sein, sonst falle es um. Also ist Aktionismus angesagt.
Bekannt ist auch, dass die EU ein Faible für Krisen hat. Denn die schweißen die Chefs und ihre Bürger zusammen. Außerdem bringt jede Krise mehr Macht für Brüssel.
Doch was unter Führung von Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy in den letzten Jahren passierte, geht weit über eine Radfahrt durch kritisches Gelände hinaus.
Die EU-Kommission und ihre Chefs – an erster Stelle natürlich Kanzlerin Merkel, die Barroso ins Amt verhalf und ihn 2009 bestätigte – haben sich als völlig unfähig erwiesen.
Hier eine kleine, unvollständige Bilanz unserer Krisenmacher in Brüssel, Berlin und London (Tony Blair und David Cameron gebührt ein historischer Ehrenplatz):
- Finanzkrise: Barroso hat sie nicht kommen sehen und sich geweigert, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Mit Ex-Binnenmarktkommissar McCreevy huldigte er dem Laissez-Faire.
- Schuldenkrise: Griechenland wurde in den Euro geholt, obwohl es nicht die Bedingungen erfüllte. Die Kommission hatte keinen Schimmer vom Defizit, Berlin und andere verweigerten Kontrollen.
- Banken- und Eurokrise: Merkel verhinderte eine frühzeitige gemeinsame Antwort, als die Bankenkrise begann. Mit einer chaotischen „Rettung“ förderte man die Ausweitung zur Eurokrise.
- Wirtschaftskrise: Als der IWF längst ein Umdenken forderte, hielten Brüssel und Berlin stur am Austeritätskurs fest. Die Folge: die Eurozone steht heute immer noch schlechter da als 2009.
- Sozialkrise: Rekord-Arbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit, Abwanderung von Süd nach Nord: Auch dies hat die EU mit verschuldet; Hilfen wie die „Jugendgarantie“ lassen auf sich warten.
- Politische Krise: Nie sind mehr Regierungen gestürzt, nie übernahmen mehr nicht gewählte Technokraten die Macht als unter Barroso und Merkel. Die EU hat ihre Legitimität weitgehend verspielt.
- Ukraine-Krise: Hier genügt ein Wort: „Fuck the EU“. Nicht nur die Brüsseler Laienspielgruppe hat versagt, Merkel hat in Kiew mitgezündelt und will nun nicht den Preis bezahlen.
In jeder normalen Demokratie wäre die Führung angesichts dieser Bilanz längst weggefegt worden. Doch die EU ist keine Demokratie. Die Eliten, die sie führen, klammern sich an die Macht.
Und die Europawahl? Pffffft…
Siehe auch meine aktuelle Umfrage zur Europawahl
photo credit: Libertinus via photopin cc
fufu
24. März 2014 @ 11:06
Herr Nemschak, wissen Sie es nicht besser oder betreiben Sie Desinformation ?
Peter Nemschak
24. März 2014 @ 11:21
Ich teile nicht Ihre Aufgeregtheit und Weltuntergangsbefürchtungen. Nehmen Sie doch die Dinge gelassener !
winston
23. März 2014 @ 23:57
Ebo das mit Deutschland kann man auch anders sehen 🙂
hätte (Deutschland) seine Kleinstaaterei beibehalten wäre es vermutlich im letzten Jahrhundert nicht zu 2 Weltkriegen gekommen.
Mich erinnert das ganze Gerede betreffend:
-Europa muss sich schützen, schützen von was?
-Europa kann nicht bestehen, wenn..bestehen vor was?
-Europa muss sich gegen China, USA, Indien wappnen.
undundund…………….
mich erinnert das an den „Platz an der Sonne“ Wahn von Wilhelm II.
Das aktuelle Europa ist momentan absolut nicht geeignet für einen Optimalen Währungsraum.
Es kann doch nicht sein, das man zum wohle des Euro 120 mio. Menschen ins totale Elend befördert.
Peter Nemschak
24. März 2014 @ 09:58
Man wird sehen, wer recht behält. Auch mit eigener Währung war der Süden wirtschaftlich strukturschwach und hätte von der Globalisierung wahrscheinlich wenig profitiert. So stark hätten die südeuropäischen Währungen gar nicht abwerten können, um der Konkurrenz aus Asien gewachsen zu sein. Jede Abwertung bringt bekanntlich auch Nachteile für die Menschen in den betroffenen Ländern (Inflation). Die seinerzeitige Bindung des österreichischen Schillings an die DM hat zweifelsohne zu Strukturverbesserungen der österreichischen Wirtschaft beigetragen.
winston
23. März 2014 @ 23:35
Nemschak.
Sie verzapfen wieder völliger Nonsens.
Schweden und andere Nordeuropäische Länder hatten in den 90ern genau das gleiche Problem wie Spanien.
Innerhalb von 2 Jahren war dort die Krise überwunden weil Sie eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank hatten. Also verzapfen sie keinen Bullshit bezüglich funktionierende Nordstaaten, über die Idioten von Düsseldorf die noch 3 tagen vor Lehmans Bankrotterklärung 400 mio. überwiesen sag ich mal nix.
Spanien ist mittlerweile im 5 Krisenjahr und die Probleme haben sich nicht mal ansatzweise gelöst, im Gegenteil, die Lage verschlechtert sich zunehmend und wird sich auch weiter verschlechtern.
Und seien sie froh über die Totale Ignoranz der Italienischen Politiker, hätte es in Italien nur halbwegs intelligente Politiker wäre Italien schon längst aus diesem Irrenverein namens Eurozone ausgetreten.
Die Eurozone ist mittlerweile derart instabil geworden das es nur noch ein externer Schock braucht und der ganze Laden fliegt in die Luft.
Der euro wäre schon 2008 in die Luft geflogen wäre nicht Deutschland, Holland und Finnland mit 1000 mrd. eingesprungen vermutlich unter gehörigen Druck der Deutschen Export Lobby, den die wissen ganz genau was am euro haben, im Gegensatz zum deutschen Fussvolk.
Hätten die Krisenstaaten ein eigene Währung und eine eigene Zentralbank gehabt hätte Deutschland, Holland und Finnland nicht eingreifen müssen.
fufu
23. März 2014 @ 10:30
Der begriff „Kleinstaaterei“ zur Diskreditierung Unglaeubiger ist seit einem Jahr „out“.
ebo und nemschak, ewig gestrige jeder auf seine Art
ebo
23. März 2014 @ 11:13
Sorry, wer einmal in Belgien gelebt hat weiß was ich meine…
GS
23. März 2014 @ 18:54
Was ist denn an Kleinstaaten auszusetzen?
ebo
23. März 2014 @ 18:59
Im Bund sind sie stärker – siehe Deutschland…
Marcel
24. März 2014 @ 07:00
Naja und die ewige Zankerei zwischen Bund und Länder, sowie zwischen den Länder unter sich, machen Deutschland nicht unbedingt stärker. Da ist Frankreich mit der Zentralverwaltung besser dran als Deutschland.
fufu
22. März 2014 @ 23:09
Herr Nemschak, wenn wir beim Referendum Venetiens bleiben (und dies gilt wohl fuer alle Autonomiebewegungen und auch fuer die Europawahl) so geht es wohl kaum um rechts, links, national oder europaeisch, sondern um die Wiedererlangung der Selbstbestimmung, die den Buergern durch EU, Technokraten und nationale Parlamente geraubt wurde. Insofern ist Ihr Denken von gestern.
Peter Nemschak
23. März 2014 @ 09:58
Die Träume der Anhänger der Lega Nord sind nicht realisierbar und ihre Verwirklichung würden zu einem nachhaltig wirtschaftlich nicht lebensfähigen Gebilde führen: ein Irrweg. Auch die Unzufriedenheit der Südtiroler hat nichts mit der EU sondern mit dem verunglückten Staatsgebilde Italien zu tun, mit dem sich zu wenige Italiener identifizieren können, egal ob im Norden oder im Süden.
ebo
23. März 2014 @ 10:05
Herr Nemschak, da gebe ich Ihnen voll und ganz Recht! Kleinstaaterei kann es nun wirklich nicht sein…
fufu
22. März 2014 @ 18:14
Herr Nemschak, das Referendum war von der Lega Nord initiert und gleichermassen gegen die Zentralregierung wie gegen EU und Euro gerichtet. Die Lega Nord gehoert bekanntlich zu den EU-skeptischen Bewegungen in Europa wie Marine Le Pen, Wilders etc, Venetiens Industrie wurde durch EU und Euro besonders in Mitleidenschaft gezogen wodurch sich die besondere Abneigung dieser Region gegen die EU erklaert. Dies hat auch mit der Zuwanderungspolitik der EU zu tun.
Grosse planwirtschaftlich organisierte Strukturen wie die EU und die jetzige USA sind wie frueher die Sowjetunion zum Scheitern verurteilt.
Peter Nemschak
22. März 2014 @ 20:42
Glauben Sie mir, der Rechtspopulismus wird sich nicht durchsetzen und wird ebenso wie die Linke Minderheitenprogramm bleiben. Letztlich wird sich ein sozialliberales Programm durchsetzen. Mit Provinzialität kann man in einer globalisierten Welt nicht bestehen: Nationalromantik von gestern. Wir leben in einer Zeit, wo Menschen gleichzeitig unterschiedliche Identitäten haben, lokal und zunehmend europäisch, vielleicht nicht in Ihrer Generation, aber bei den Jungen. Die denken bereits in anderen Kategorien als Sie.
ebo
22. März 2014 @ 21:16
Schön wärs. Wo ist denn das sozialliberale Programm? Die GroKo in D macht weiter wie zuvor, nun auch noch mit Kalter-Kriegs-Rhetorik bis ins AA
fufu
22. März 2014 @ 10:52
@Herr Nemschak, Sie leben in einer Traumwelt. Darf ich auch Ihnen das Ergebnis des Referendums in Venetien mitteilen ? Wahlbeteiligung 2,36 Millionen das sind 73 % der Wahlberechtigten, 89 % fuer die Unabhaengigkeit, 10.9 % dagegen. Da sie moeglicherweise die italienische Sprache nicht beherrschen und die deutschsprachigen Medien nicht berichten moechte ich sie auch noch informieren, dass die Initiatoren dieses Referendums auch Abstimmungen ueber Mitgliedschaft in EU, Euro und NATO beabsichtigen. Schauen Sie gelegentlich ueber den Tellerrand des deutschsprachigen Medieneinheitsbreis hinaus.
Peter Nemschak
22. März 2014 @ 17:13
Dass sich die Regionen Italiens, vor allem die hoch entwickelten, mit ihrem Staat schwer tun, ist bekannt und kein Wunder. Das heißt aber nicht, dass sie gegen die EU sind. Realisten wissen, dass Kleinstaaterei im heutigen Europa kein überlebensfähiges Konzept ist.
Peter Nemschak
22. März 2014 @ 07:20
So schlecht, wie ebo tut, funktioniert die EU im Vergleich mit anderen Staaten nicht, auch wenn es durchaus Raum für Verbesserungen gibt. Immerhin sind mehr als zwei Dutzend Staaten unter einen Hut zu bringen. Was die Krim betrifft, wird die OSZE in Kürze ihre Arbeit aufnehmen – ein Zeichen der Deeskalation. Wer da wohl die Fäden gezogen hat? Dass die meisten Probleme durch nationales Politikversagen verursacht wurden, soll nicht unerwähnt bleiben. Für das verrottete italienische politische System und die grassierende Korruption in den spanischen Regionen, von Griechenland ganz zu schweigen, kann die EU nichts, ebenso wenig dafür, dass die nordischen Staaten besser funktionieren als der Süden. Aber: schuld sind immer die anderen. Glücklicherweise sind die von der EU frustrierten Bürger in der Minderheit. Es gilt auch hier: wer schimpft, der kauft.
Lutz
22. März 2014 @ 09:44
Der Weg den die EU ging, ich betohne ging, wäre vermutlich auch OK, aber was nun passiert, dieses Marionettendasein, vor allen der deutschen Regierung, das im Zusammenhang mit den Problemen der Ukraine von der USA gehändelt wird, ist nicht mehr das was die Mehrheit der Deutschen will (das ist meine persönliche Meinung) ansonsten wären wir in unserem Denken verdammt arm dran und die Machthaber der EU können mit uns machen was sie wollen.
Im Übrigen: Das machen die ja jetzt auch schon und keiner tut was.
Marcel
21. März 2014 @ 12:25
Und da fragt sich Herr Martin Schulz noch wo das Engagement bei den Bürger für Europa befindet? Bei den ganzen Versager in der EU ist es noch ein Wunder, warum es keinen Preis für Unfähigkeit gibt. Doch den gibt es ja, dass ist nämlich die ganze Situation in der EU: Krim, Finanzkriese, Vertrauensbruch usw. Die tun den rechten & nationalen Leute und Parteien noch einen Gefallen wenn man Gründe für die Auflösung der EU braucht. Ich sage dazu nur: Danke!
Lutz
21. März 2014 @ 09:49
Ich würde gern gegen diese ganze aufkomende Sch……. meinen Protest öffentlich machen. Aber wie? Sicher stehe ich nicht allein mit meiner Meinung. Die sind in Brüssel nicht mehr ganz dicht und niemand hält diese Idioten auf, obwohl 100-tausende anderer Meinung sind als diese führenden Kräfte diese EU.