So protegieren wir “unseren” Markt

Es darf gefeiert werden. Vor 25 Jahren sei der EU-Binnenmarkt begründet worden, freut sich Kommissionspräsident Juncker. In Wahrheit war es zwar schon am 1.1. so weit, doch beim EU-Gipfel sollen die Sektkorken knallen!

“Ein Markt, ein Europa” – mit diesem Satz beginnt die EU-Kommission ihre Pressemitteilung zum (leicht vorgezogenen) Jubiläum. Er ist Programm – denn viel mehr als ein Markt ist die EU bis heute nicht.

Die gemeinsame Außenpolitik ist den Namen immer noch nicht wert, wie das Schweigen zu Afrin und das Versagen in Syrien zeigt. Auch die Innen -und Justizpolitik hat bei Terror und Flüchtlingskrise versagt.

Und der europäische Binnenmarkt wird nun ausgerechnet von den USA herausgefordert, die einst als Vorbild für die EU gedient haben. Dabei zeigt sich, dass er gar nicht so offen ist, wie gern behauptet wird.

„Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gern hält; das gilt insbesondere im Vergleich mit den USA“, sagt der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Felbermayr.

Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liege bei 5,2 Prozent, jener der USA bei 3,5 Prozent. „Wenn US-Präsident Donald Trump also über ‚massive Zölle‘ klagt, hat er zumindest punktuell nicht Unrecht.”

Besonders verlogen ist dabei Deutschland, das sich immer als Vorreiter für Freihandel aufspielt. Wirtschaftsminister Altmaier meint sogar, er könne es besser als EU-Handelskommissarin Malmström.

Deutschland führt auch beim Protektionismus

Dabei liegt das größte EU-Land im internationalen Protektionismus-Ranking auf einem beschämenden Platz vier – gleich hinter den USA, Indien und Russland. Dies hat Euler Hermes herausgefunden.

In den vergangenen vier Jahren wurden vor allem deutsche Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie der Luftfahrt mit insgesamt 185 Finanzhilfen, Krediten und Garantien für die Exportwirtschaft unterstützt.

Und dabei ist noch nicht einmal die Abschottung des deutschen Dienstleistungs-Markts mitgezählt. Die Handwerker mit ihren Meisterbriefen sind der Schrecken aller Nachbarn im Binnenmarkt…

 
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