Hart gegen Putin, soft beim Brexit

Wundersame Dinge ereignen sich in Brüssel. Während die britische Regierung im Fall Skripal beinhart auftritt und sogar Russlands Präsident Putin persönlich beschuldigt, wird sie beim Brexit ungewöhnlich soft.

In Windeseile (und ziemlich geräuschlos) ließ Premierministerin May am Montag einen Deal mit EU-Chefverhandler Barnier durchwinken, den sie zuvor noch in höchsten Tönen verurteilt hatte.

Er sieht nicht nur eine kürzere Übergangszeit nach dem Brexit vor (bis Ende 2020, weniger als die geforderten zwei Jahre), sondern sogar die Unterwerfung unter EU-Recht – ohne Mitsprache!

Sogar der von der EU geforderte Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt scheint nun kein unlösbares Problem mehr zu sein. “Eine britische Premierministerin kann dies nie unterschreiben”, hatte May zuvor getönt.

Die neue Flexibilität steht in auffälligem Kontrast zur Härte, mit der London gleichzeitig im Fall des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs vorgeht. Außenminister Johnson machte sogar Putin persönlich verantwortlich.

Umgekehrt markiert die EU nun gegenüber Russland den harten Mann – während sie in der immer noch strittigen Nordirland-Frage beide Augen zudrückt. Ein Zufall dürfte dies nicht sein. FT-Kolumnist W. Münchau:

Our understanding is that the EU chose not to destabilise May at this stage because of the wider political implications of the Skripal affair.

Man kann es aber auch andersherum sehen: May hat sich dafür entschieden, beim Brexit nachzugeben, um die Skripal-Affäre für innen – und außenpolitische Zwecke auszuschlachten.

Oder, Vorsicht Verschwörungs-Theorie: Skripal ist nur ein Smokescreen, um von der britischen Kapitulation gegenüber der EU beim Brexit abzulenken… – Your turn!

 

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