Afrin: EUropa schaut weg

Einer hat’s gemerkt. “Was Erdogan macht, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun”, kritisierte Luxemburgs Außenminister Asselborn nach dem türkischen Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin. Doch die EU schaut weg.

Die Eskalation stand nicht einmal auf der Tagesordnung des Außenminister-Treffens am Montag in Brüssel. EU-Außenvertreterin Mogherini sagte bloß, dass sie “besorgt” sei. Der deutsche Newcomer Maas sagte gar nichts.

Dabei stehen nun deutsche Panzer in einer kurdischen Stadt. Und es ist die deutsche Politik, die mit Sultan Erdogan einen Deal ausgehandelt hat, der syrische Flüchtlinge schützen soll. Nun produziert er selbst welche.

Das Gerede von “Fluchtursachen beseitigen” erledigt sich so von selbst. Auch der Kampf gegen den “IS” steht wieder infrage. Denn Erdogans Verbündete in Afrin sind waschechte Islamisten.

Und das ist noch nicht alles. Völlig irrwitzig wird es, wenn es um die Rolle des Iran in Syrien geht. Denn da will die EU plötzlich Sanktionen verhängen. Und ausgerechnet Maas hängt sich aus dem Fenster.

“Wir sind mit der Rolle des Irans in der Region (…) nicht einverstanden und deshalb (…) halten wir es für notwendig, dass es weitere Reaktionen gibt”, sagte er nach seinem ersten Auftritt in Brüssel.

Nach dieser Logik müsste die EU nun auch Sanktionen gegen die Türkei verhängen, denn mit deren Rolle in der Region kann sie auch nicht zufrieden sein. Aber in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes.

Man möchte Iran wegen seines Raketenprogramms strafen, um US-Präsident Trump zu besänftigen – und das Atomabkommen zu retten. Es ist ein Kotau vor den USA, denn Trump hat der EU ein Ultimatum bis Mai gesetzt.

Die Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten. “In der Region Waffen für 100 Milliarden Dollar zu verkaufen und dann über das iranische Raketenprogramm zu jammern … reine Heuchelei“, twitterte Außenminister Sarif.

Wer verkauft nochmal am meisten Waffen in der Region?

WATCHLIST:

  • Durchbruch beim Brexit? Am Montag hat London der von der EU vorgeschlagenen Übergangsfrist nach dem Brexit zugestimmt – samt aller Auflagen. Das wurde mal wieder als Durchbruch gefeiert. Doch immer noch fehlen wichtige Details; am Dienstag berät die EU-27 über das weitere Vorgehen. Dann geht um die Zeit nach 2020.

WAS FEHLT?

  • Ein Einlenken Polens im Streit um den Rechtsstaat. Am Dienstag läuft eine neue Frist der EU aus – doch die Regierung in Warschau hat sich nicht bewegt. Warum auch? Kanzlerin Merkel war zu Gast – und pries den “wichtigen Partner”…
  • Datenschutz made in EU. Bei dem Skandal, der Facebook und die britische Firma Cambridge Analytica betrifft, sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt – auch die wenigen, die es in UK noch gibt. “Horrifying, if confirmed”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Jourova. Tja, eigentlich wäre es ihre Aufgabe, der Sache nachzugehen…
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