Make trade – not war?

Der Countdown läuft: Am kommenden Freitag treten, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, die neuen US-Strafzölle in Kraft. Sie platzen mitten in den EU-Gipfel, der dann in Brüssel tagt. Und?

Kommt dann sofort der große Vergeltungsschlag, den die EU-Kommission schon vor Wochen angedroht hat? Mit Aufschlägen für Levi’s Jeans, Harleys und Bourbon? Es sieht nicht mehr danach aus.

Denn nach Wirtschaftminister Altmaier rudert nun auch EU-Ratspräsident Tusk zurück. Man dürfe nichts überstürzen, so seine Botschaft vor dem Gipfel. Letztlich seien die Trump-Zölle gar nicht so schlimm.

Die US-Tarife auf Stahl und Aluminium würden nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen, rechnet Tusk vor. Kein Vergleich zu den 30er Jahren, wo es um ein Drittel des Handels gegangen sei.

Zu Gegenmaßnahmen auf US-Produkte dürfte es deshalb erstmal nicht kommen. Vielmehr will die EU neue Freihandelsabkommen vorantreiben – mit Japan, Singapur, Mexico und den Mercosur-Staaten.

Gleichzeitig wollen Kanzlerin Merkel & Co. ein demonstratives Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ablegen. Nur sie garantiere die Sicherheit in Europa, sagen EU-Diplomaten in Brüssel.

In der Praxis wird dies weitere, beschleunigte Aufrüstung bedeuten – ganz so, wie es US-Präsident Trump fordert. Altmaier hat sich dazu schon bekannt, Deutschland könnte mal wieder „vorangehen“.

“Make trade, not war”, hat Tusk zu Beginn des Konflikt mit Trump gefordert. Wenn nicht alles täuscht, wird daraus nun “make trade – and war” – im Sinne von höheren Rüstungsausgaben und Risiken.

Dabei ist keineswegs sicher, dass ein solches Appeasement die Amerikaner zufrieden stellen würde. Der Handelskrieg könnte trotz europäischer Treueschwüre kommen, Trump ist und bleibt unberechenbar…

WATCHLIST:

  • Am Mittwoch sind Kommunalwahlen in Holland. Alle fragen sich, wie die neuen Rechten abschneiden. Außer der Partei für die Freiheit von G. Wilders tritt auch das rechts-nationalistische Forum für Demokratie an – es ist noch härter.

WAS FEHLT?

  • Ein Glückwunsch von Ratspräsident Tusk an den russischen Präsidenten Putin. Tusk habe nicht vor, Putin zu dessen Wiederwahl zu gratulieren, heißt es in Brüssel. Dabei hat genau dies Kommissionschef Juncker getan. Er forderte sogar eine neue Sicherheits-Partnerschaft von und mit Russland – beide EU-Chefs verfolgen gegenläufige Strategien!
  • Ein Gegengewicht zur deutschen Dominanz im Europaparlament. Am Dienstag wurde U. Bullmann zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt. Die konservative EVP wird bereits von dem deutschen M. Weber (CSU) geführt, auch der Generalsekretär K. Welle kommt aus dem größten EU-Land. Willkommen im deutschen EUropa!
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