Merkels doppeltes Spiel

Das war’s dann wohl mit dem “deutsch-französischen Motor”: Kurz vor dem EU-Gipfel haben Berliner Regierungskreise bestätigt, dass Kanzlerin Merkel die Anti-Macron-Initiative aus Nordeuropa unterstützt.

Zuvor war durchgesickert, dass Merkels rechte Hand – der ehemalige Kanzleramtschef Altmaier – an zwei von drei Treffen der Gruppe um den niederländischen Regierungschef Rutte teilgenommen hat.

Diese Gruppe spricht sich gegen eine Vertiefung der Währungsunion aus, wie sie Macron anstrebt. Zudem ist sie gegen höhere EU-Beiträge, wie sie die GroKo im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

“Wir sind immer gerne dabei, wenn über die Zukunft der Union gesprochen wird”, heißt es in den Kreisen. Das nordeuropäische Nein zu “mehr Europa” sei ein “positiver Beitrag zur aktuellen Debatte.”

Merkel möchte sich nun als Vermittlerin positionieren – zwischen den Hardlinern aus Holland und dem französischen Staatschef. Es gebe kein deutsch-franzöisches Monopol, heißt es zur Begründung.

In Wahrheit möchte Merkel Macron ausbremsen und den für Deutschland günstigen Status Quo in der EU konservieren. Sie spielt ein doppeltes Spiel, das die geplante EU-Reform bremst.

Das führt schon jetzt dazu, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keinerlei konkreten Fortschritte mehr erwartet werden. Die “Leader’s Agenda” führt nirgendwo mehr hin.

Immerhin ist es Macron noch gelungen, zwei Themen auf die Tagesordnung zu setzen: eine neue EU-Steuer auf Digitalkonzerne – und einen Euro-Gipfel, bei dem über die Zukunft der Währungsunion diskutiert wird.

Natürlich steht Berlin auch hier auf der Bremse, Beschlüsse werden nicht erwartet…

Siehe auch “Die Anti-Macron-Agenda” und “So endet der Aufbruch für Europa”

 
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