Die undurchsichtige Politik der “Merkeleyen”

Erinnert sich noch jemand an “Merkozy”? Die Kungelei von Kanzlerin mit Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy war vielen unheimlich. Doch die “Merkeleyen”, die wir nun mit Kommissionschefin von der Leyen erleben, sind auch nicht besser. Ihr Markenzeichen ist die Intransparenz – und die Durchsetzung deutscher Interessen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vorbei, doch die Ereignisse der letzten sechs Monate wirbeln immer noch viel Staub auf. Der EU-China-Deal sorgt für Ärger in den USA, die unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge empört Grüne und Menschenrechtler. Am meisten Wirbel gibt es aber weiter um die Impfstrategie der EU. Immer wieder wird der unbelegte Vorwurf wiederholt, Paris sei schuld, dass Brüssel nicht mehr bei Biontech bestellt hat. Dabei waren alle Bestellungen mit Berlin abgestimmt.

Wie eng die Absprachen liefen, hat ausgerechnet die BILD-Zeitung enthüllt. Genüsslich zitiert sie aus einem Brief von Gesundheitsminister Spahn, in dem der sich – offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel – für eine europäische Beschaffungs-Strategie ausspricht.

Merkel und Kommissionschefin von der Leyen haben demnach über Spahns Kopf hinweg vereinbart, dass der Impstoff-Kauf zentral in Brüssel organisiert wird – und nicht dezentral in einer Impfstoff-Allianz, die Spahn mit Frankreich, Italien und Holland geknüpft hatte.

Wenn das stimmt – der Bericht wurde nicht dementiert – dann haben “Kanzlerin und Präsidentin” (BILD) die Strippen gezogen. Warum auch nicht? Merkel hatte den Ratsvorsitz, von der Leyen hat ihr Treue geschworen, zusammen wollten sie die EU aus der Krise führen.

Damit bricht aber die billige These vom bösen Franzosen in sich zusammen, der die EU am Kauf des deutschen Vakzins gehindert hätte. Wenn es Fehlentscheidungen gab, dann sind sie bei “Merkeleyen” zu suchen – in der allzu engen Partnerschaft der beiden CDU-Damen.

Und das nicht nicht nur beim Impfstoff-Thema.

Auch der Last-Minute-Deal mit China ist auf eine “Merkeley” zurückzuführen – die Verhandlungen liefen über Brüssel. Sogar die umstrittenen Absprachen zum EU-Budget mit dem ungarischen Quertreiber sind eine “Merkeley” – eingefädelt von Merkel, umzusetzen von Frau Leyen.

Gemeinsam ist diesen “Merkeleyen”, dass sie wie Geheimnisse behandelt worden sind. Der Deal mit Orban kam einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel ans Tageslicht, der China-Deal am letzten Tag der deutschen Präsidentschaft. Und der Impfstoff-Plan sogar erst danach.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht so weiter geht. Denn damit würde der europäische Gedanke auf den Kopf gestellt. Man stelle sich vor: Merkel und von der Leyen kungeln etwas aus – und wenn es schief geht oder Deutschland nicht gefällt, wird Frankreich zum Sündenbock gemacht.

Unvorstellbar, oder?

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist EUropa”. Er erscheint jeden Werktag und ist kostenlos. Mehr Infos und ein Anmeldeformular hier

P.S. Wie die “Wirtschaftswoche” berichtet, gab es beim EU-China-Deal diverse geheim gehaltene Nebenabsprachen. “China will der Deutschen Telekom als erstem ausländischen Konzern eine Mobilfunklizenz erteilen”, heißt es in EU-Kreisen. “Binnen fünf Jahren soll die die Infrastruktur in China sogar besitzen dürfen.” Im Gegenzug wolle Merkel den deutschen Mobilfunkmarkt für China Mobile öffnen. Na dann…