Von der Leyen weicht Fragen nach deutscher Extrawurst aus

Hatte die Bundesregierung das Recht, sich Extra-Dosen des Impfstoffs von zu sichern? Kommissionschefin weicht dieser Frage aus. Die -Strategie der EU sei richtig und alternativlos.

“Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist und ich glaube, in der Rückschau wird sich das auch beweisen”, erklärte von der Leyen bei einer kurzfristig einberufenenen Pressekonferenz, bei der sie eine Nachbestellung bei Biontech/Pfizer ankündigte.

Zu den bisher bestellten 300 Millionen Impfdosen sollen noch einmal so viele hinzukommen. Damit wird die deutsche Firma Biontech zum absoluten Krisengewinner. Ein neues Werk in Koblenz ist durch die EU-Bestellung wohl schon mehr als ausgelastet.

Doch viele EU-Korrespondenten wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie fragen nach der Extrabestellung, die die Bundesregierung bei Biontech abgegeben hat. 30 Millionen Extra-Dosen hat sich Gesundheitsminister Spahn gesichert – über eine nationale Order.

Auch von Moderna soll Berlin mehr bekommen, als es ihm eigentlich zusteht.

Von der Leyen tat so, als wisse sie davon nichts. Alles laufe über gemeinsame EU-Bestellungen, sagte die Parteifreundin von Spahn. Dies sei auch rechtlich so abgesichert. „As 27 we do this together, no member state is allowed to do that in parallel or to have a contract in parallel“.

Handelt Spahn also in einer rechtlichen Grauzone? Wir wissen es immer noch nicht – denn die EU-Kommission weigert sich weiter, alle Details offen zu legen…

Siehe auch Bestellt Brüssel zu wenig Impfstoff für Deutschland? Ganz im Gegenteil!

P.S. Nun beginnt auch der “Spiegel” umzudenken. Nachdem er zunächst behauptet hatte, Deutschland sei von der EU übervorteilt worden, berichtet er in seiner neuen Ausgabe von den Sonderlieferungen, die sich Berlin gesichert hat. Offenbar gab es dabei massive Proteste anderer EU-Staaten – doch auch dazu schweigt von der Leyen…