Deutsche Schocktherapie, Sorge um Saporischschja – und OK für Booster
Die Watchlist EUropa vom 02. September 2022 –
Erst der Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der sogenannte Wiederaufbau. Erst die Zerstörung von gewachsenen Strukturen, dann der Siegeszug der Konzerne und des Marktes. So beschreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller “Die Schock-Therapie” den Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Als Beispiele nennt sie Chile, Großbritannien oder Russland.
Nun haben wir einen neuen Schauplatz. Auch an der Ukraine wird die “Schock-Therapie” durchexerziert. Gerade erst haben Experten neoliberale Reformen für den “Wiederaufbau” gefordert.
Selbst die EU scheint nicht immun. In Frankreich verkündet der liberale Präsident Macron das “Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten” – und droht mit einer Rationierung von Gas.
In Deutschland schwört Kanzler Scholz die Bürger auf höhere Benzinpreise, teurere Bahntickets und eine neue Gasumlage ein. Zudem sollen alle ihre Heizung runterdrehen und weniger duschen.
Und in Brüssel plant man nach dem Notfall beim Gas nun auch noch den Notstand beim Strom. Obwohl die EU-Kommission dafür nicht zuständig ist, kremplelt sie die Energiepolitik um.
Begründet wird all dies – wie von Naomi Klein beschrieben – mit Krieg und Katastrophe. “Putin” soll an allen Zumutungen schuld sein, ein “Energiekrieg” tobe auf dem europäischen Kontinent.
Künstliche Knappheit
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In Wahrheit besteht weder ein Mangel an Gas noch an anderen Rohstoffen. Es ist die Entscheidung der EU, sich von russischer Energie “unabhängig” zu machen, die zu künstlicher Knappheit führt.
Und es sind die von der EU liberalisierten Energiemärkte, die verrückt spielen und die Preise ins Unermessliche steigen lassen. “Putin” hat damit herzlich wenig zu tun, der Kapitalismus umso mehr.
Nun kann man diesen Kapitalismus durchaus bändigen, in Deutschland hat man dafür die soziale Marktwirtschaft erfunden. Doch ausgerechnet jetzt, da es ernst wird, steht Berlin auf der Bremse.
Seit fast einem Jahr sträubt sich die deutsche Regierung gegen Eingriffe in die Energiemärkte, wie sie Frankreich, Spanien und nun auch Belgien fordern. Aktuell warnt Berlin vor einem Gaspreisdeckel.
Sakrosankte Sanktionen
Gleichzeitig verkündet dieselbe deutsche Regierung – genauer: Außenministerin Baerbock – dass die EU-Sanktionen, die maßgeblich für die Energiekrise verantwortlich sind, nicht angetastet werden.
Sie sollen sogar noch verschärft werden, erklärte Baerbock, dafür gebe sie den Ukrainern ihr Wort. Dabei sei „egal, was meine deutschen Wähler denken“, betonte die Grünen-Politikerin in Prag.
Für viele deutsche Bürger ist dies ein Schock. Baerbock verletze ihren Amtseind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, argwöhnen sie. Mich erinnert es eher an die Schocktherapie von Naomi Klein…
Siehe auch Energiekrise: Eine Blase ist geplatzt, die Spekulation geht weiter und “Kopflos in die große Krise”
Watchlist
Was finden die IAEA-Inspekteure im umkämpften AKW Saporischschja heraus? Dies ist die Frage, nachdem sich die Experten trotz Artilleriebeschuss in das Kraftwerk vorgewagt haben. Bisher war keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, trotz der beinahe täglichen Warnungen von Ukraines Präsident Selenskyj. Das AKW wird seit Monaten vom russischen Militär besetzt gehalten und von außen beschossen – doch wer daran schuld ist, lässt sich bisher angeblich nicht herausfinden…
Was fehlt:
Das OK für den angepassten Biontech-Booster. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab grünes Licht für die Auffrischungsimpfungen von Biontech und Moderna. Der zuständige Ausschuss der EMA empfahl die Zulassung der aktualisierten Booster, die sich sowohl gegen die Omikron-Untervariante BA.1. als auch gegen den ursprünglichen Virusstamm richten. In Deutschland spielen diese Viren keine Rolle mehr. Die Hoffnung ist aber, dass dieser Impfstoff auch gegen die aktuell kursierenden Omikron-Sublinien wirkt…
KK
2. September 2022 @ 17:12
“Sie sollen sogar noch verschärft werden, erklärte Baerbock, dafür gebe sie den Ukrainern ihr Wort. Dabei sei „egal, was meine deutschen Wähler denken“, betonte die Grünen-Politikerin in Prag.”
Solch einer Antidemokratin gehört Mandat und Posten entzogen.
Zur Erinnerung mal Artikel 20, Abs. 2 und 4 GG:
“(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
european
2. September 2022 @ 14:58
Fundstück: Peter Scholl-Latour in einem Interview am 16. März 2014 zu seinem 90. Geburtstag. Titel: “Der Zerfall der Ukraine ist in vollem Gange.”
So etwas dürfte heute sehr wahrscheinlich nicht mehr veröffentlicht werden und Scholl-Latour würde auch auf der Blacklist der Feinde der Ukraine landen.
Lesenswert!
https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-der-Ukraine-ist-in-vollem-Gang-3364333.html?seite=all
Burkhart Braunbehrens
2. September 2022 @ 13:33
Ich wünschte, ebo könnte das Buch von Naomi Klein nochmals ganz lesen, dann könnte er vielleicht Geschichte nach 1972 und auch die Entwicklung in Russland im größeren Zusammenhang verstehen. Und auch die Krise der EU, deren Kommission die politische Handlangerin des globalen Siegeszugs des Neoliberalismus und vor allem seiner Fortführung gegen alle Notwendigkeiten ist. Naomi Klein jetzt zur Stimmungsmacherin für eine peacementpolitik gegenüber Russland zu benutzen, ist ziemlich daneben.
ebo
2. September 2022 @ 13:38
Nun ja, auch Ms Klein spricht von Diplomatie: https://twitter.com/NaomiAKlein/status/1499069863339249664?s=20&t=18XVjMVEUDDBnqjNut9fUA
Holly01
2. September 2022 @ 07:59
Schocktherapie 1 die geschnittene Version:
“ https://twitter.com/ivan_8848/status/1565067553671626760 “
Schocktherapie 2 die ungeschnittene Sequenz:
“ https://twitter.com/wenig_worte/status/1565302494875582464 “
Ob die Aussage das Baerbock ihre Position nicht von der heimischen Stimmung abhängig macht nun gut oder schlecht ist stelle ich nicht an die erste Stelle.
Sie sagt schließlich auch, das Sie den Krieg auch an der Heimatfront führen will, indem Sie den Menschen in Deutschland hilft über diese Krise zu kommen.
Wer selektiv hören will, wird das immer tun.
Kostas Kipuros
2. September 2022 @ 13:48
Ob geschnittene oder angeschnittene Version des Videos – in der Ukraine zumindest hat man Baerbock ganz offensichtliche genau so verstanden, wie es jetzt Berlin heftig bestreitet, dass nämlich die Meinung des Wahlvolkes nicht zählt.
https://kyivindependent.com/news-feed/baerbock-public-opinion-wont-make-germany-lift-sanctions?utm_source=substack&utm_medium=email
ebo
2. September 2022 @ 13:56
Genau. Die ersten Meldungen kamen auch nicht aus Moskau, wie das AA jetzt behauptet, sondern aus Kiew.
Aristoteles
2. September 2022 @ 16:18
So nebensächlich ist die Aussage von Frau Baerbock nicht, gibt sie doch Auskunft über ihr Demokratieverständnis. Und die angekündigten Maßnahmen, die helfen sollen, über die Krise zu kommen, sind sozialpolitische Instrumente und etwas ganz anderes, als den Wählerwillen nicht nur Kenntnis zu nehmen. Von daher nicht vergleichbar.
Was in dieser Debatte oft untergeht: Die Sanktionen haben das Pozenzial, Strukturbrüche in der deutschen Industrie auszulösen. Deren Folgen wären gravierend: Schließung von Betrieben, Verlust an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, Löcher in Kassen der Kranken- und Rentenversicherungen. Arcelor-Mittal hat schon angekündigt, an zwei Standorten die Stahlproduktion einzustellen.
Holly01
3. September 2022 @ 10:13
“Demokratieverständnis”
Können Sie das genauer definieren?
Wir haben diverse Formen der Elitenherrschaft. Mit Wahlen oder ohne Wahlen, aber immer mit einer klaren Ausrichtung an den Bedürfnissen der Reichen und damit mächtigen.
Das war schon beim griechischen Vorbild so, hat sich bei der römischen Kopie fortgesetzt und dann nur die Färbung geändert. Mal eher kirchlich, mal eher adelig oder auch direkt militaristisch, mal mit irgend einer Form von Beteiligung der Masse oder auch ohne, aber die haben sich alle demokratisch genannt, weil jede Einzelne den Anspruch hatte eine Manifestation der göttlichen (oder natürlichen) Ordnung zu sein und im Sinn und zum Nutzen der gesamten Menschheit zu wirken.
Also welche “Demokratie” meinen Sie denn gerade, die der Bundesrepublik Deutschland?
Da hat Baerbock doch ganz exakt wiederholt was Merkel immer gesagt hat und Beifall damit eingesammelt hat: Sie würde NIE dem Druck der Straße nachgeben.
Das finden Sie in der Vita jeden aktiven Politikers, das man für die “Sache” eintritt, auch gegen öffentlichen Widerstand.
Also warum ist Baerbock nun etwas besonderes? Weil es über twitter lief?