Die gute Nachricht aus Brüssel: EU eröffnet Büro im Silicon Valley

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU eröffnet ein neues Büro im Silicon Valley. Es geht um “digitale Diplomatie” – gegen “hybride Bedrohungen”.

Mit einem neuen Büro in San Francisco stärkt die EU ab heute die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der digitalen Diplomatie weiter. Das Silicon Valley nahe San Francisco gilt als das globale Zentrum für digitale Technologie und Innovation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: „Die Eröffnung des Büros in San Francisco entspricht dem Engagement der EU, die transatlantische technologische Zusammenarbeit zu stärken und den globalen digitalen Wandel auf der Grundlage demokratischer Werte und Standards voranzutreiben. Es ist ein konkreter Schritt, um die Arbeit der EU in Fragen wie Cyber- und hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung weiter zu verstärken.”

Das EU-Büro in San Francisco wird sich um die Förderung von EU-Standards und -Technologien, digitalen Strategien und Regulierungen sowie Governance-Modellen bemühen. Außerdem wird der Austausch mit US-Akteuren im Bereich der digitalen Technologie gestärkt, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Technologierat soll weiter vertieft werden.

EINORDNUNG: Kurz nach der Verabschiedung der neuen EU-Digitalgesetze DMA und DSA ist diese Meldung erstaunlich. Wenn das Internet aus Brüssel reguliert wird, braucht es doch kein Büro im Silicon Valley mehr? Doch wie Borrell sagt, geht es vor allem um “hybride Bedrohungen” – also um den Kampf gegen “Desinformation” und Cyberattacken aus Russland und China. Die EU will direkt bei Facebook, Google & Co. intervenieren können, wenn unerwünschte Dinge im Internet geschehen. Und genau dafür legen DMA und DSA eine neue Rechtsgrundlage…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Siehe auch “Die Überwachung im Internet geht weiter”