Das verhängnisvolle Ende der Diplomatie
Die EU hat sich im Ukraine-Krieg wohl endgültig von der Diplomatie verabschiedet. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen, Kampf und Sieg, heißt es neuerdings in Brüssel. Dabei hat man es nie ernsthaft versucht.
“Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden”
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
“Es gibt keinen Unterschied zwischen miltärischer und diplomatischer Lösung.”
Benjamin Haddad, Atlantic Council
“Hier und da mehren sich wieder Stimmen, dass sich die NATO und die EU stärker in den Verhandlungsprozess zwischen der UKR und RUS einbringen sollen, damit der Krieg beendet wird. Warum das keinen Sinn macht, nicht besonders logisch und erst recht nicht realistisch ist.”
Carlo Masala, deutscher Verteidigungexperte
Sinnlos, unlogisch und unrealistisch – so tun viele Experten eine Verhandlungslösung ab. Dabei machen sie gleich zwei gedankliche Fehler. Zum einen setzen sie EU und Nato in eins – was völliger Nonsens ist. Und zum anderen tun sie so, als habe man schon alles versucht. Doch das stimmt nicht.
Schon im Dezember, als Kremlchef Putin seine Forderungen an die Nato und die USA auf den Tisch legte, glänzte die EU durch Abwesenheit. Während sich Deutschland und Frankreich noch um Vermittlung bemühten, bereitete die EU-Kommission bereits massive Sanktionen gegen Russland vor.
Diese Sanktionen sollten Putin abschrecken und den Krieg verhindern, hieß es damals. Doch das hat nicht funktioniert. Daraufhin verbreitete die EU ein neues Narrativ: Die Sanktionen seien die neue Diplomatie – sie würden so viel Druck entfalten, dass Putin den Krieg schon bald beenden müsse.
Auch dies hat sich als falsch erwiesen. Der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland hat ebenso wenig funktioniert wie Putins Blitzkrieg in der Ukraine. Erstaunlich ist das nicht.
Denn zum einen haben Sanktionen noch nie einen Krieg gestoppt. Zum anderen wurden die Strafmaßnahmen auch nicht genutzt, um auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Einfluß zu nehmen. Die EU-Diplomaten haben es nicht einmal versucht.
Nun behauptet ihr Chef, der EU-Außenbeauftragte Borrell, dieser Krieg lasse sich ohnehin nur auf dem Schlachtfeld beenden. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau hätten keinen Sinn mehr, statt auf Diplomatie müsse man auf Waffenlieferungen setzen und die Ukraine im Krieg unterstützen.
Die EU wird damit zur Kriegspartei, ohne sich jemals ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. Das hat man anderen überlassen – erst Deutschland und Frankreich, dann Israel und der Türkei. Dabei war EUropa einst stolz auf seine “Soft Power” und seine Diplomaten.
Erstaunlich (und erschreckend) ist, dass sich niemand in Brüssel die Mühe macht, das Ende der Diplomatie und den Sieg der Kriegslogik zu erklären. Alle tun so, als sei der Krieg alternativlos. Es ist die verhängnisvolle alte TINA-Denke.
Verteidigt die Ukraine auch EUropa?
Wenn überhaupt, dann wird auf Kriegsgräuel wie in Butscha verwiesen und damit, dass die Ukraine auch für Europa kämpfe und daher siegen müsse. Die Gleichsetzung des ukrainischen Kampfs mit der Verteidigung Europas ist jedoch unredlich.
Die Ukraine ist weder EU- noch Nato-Mitglied. Nicht die Ukraine verteidigt (West-)Europa, sondern die Nato. Der angeblich unverbrüchliche Konnex EU-Ukraine ist politisch gewollt, aber ebenso wenig historischer Fakt wie Putins gefährliche Großrussland-Phantasien.
Wer die Ukraine in die EU holen möchte, muss früher oder später auf eine diplomatische Lösung setzen – denn ein Land im Kriegszustand kann kein Mitglied werden. Zudem sollte er schon jetzt über eine neue Friedensordnung mit Russland nachdenken.
Andernfalls würden wir ein Land aufnehmen, das an einem hochgerüsteten Eisernen Vorhang liegt. Es wäre der Auftakt zum Kalten Krieg hoch zwei…
Siehe auch “Der Krieg hätte sich verhindern lassen“. Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Für eine Verhandlungslösung müsste die EU zuallererst Druck auf die USA machen, denn ohne die US-Diplomatie wird es nicht gehen. Doch davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil: In Washington stellt man sich nun auf einen monate-, wenn nicht jahrelangen Krieg ein!
Art Vanderley
14. April 2022 @ 20:53
“Alle tun so, als sei der Krieg alternativlos. Es ist die verhängnisvolle alte TINA-Denke.”
Diese Leute denken binär, in Teilen sogar sozialdarwinistisch, eigentlich kein Wunder, daß die jetzt die primitive Gut-Böse-Nummer auspacken, when two tribes go to war….
Thomas Damrau hat auf die Evangelikalen verwiesen und man fragt sich, ob der Unterschied wirklich so groß ist- zwischen denen, die an eine 4000 Jahre alte Erde glauben, und denen, die der schwarzen Null huldigen, Pippi Langstrumpf für rassistisch halten, sich von unserer Sprache verfolgt fühlen und wirres Zeug brabbeln von einer “feministischen Außenpolitik”.
Angesichts solcher “Eliten” ist das eigentliche Wunder, daß überhaupt noch ein Stein auf dem anderen steht.
Besuchen sie Europa, solange es noch steht.
Thomas Damrau
13. April 2022 @ 10:01
Im Deutschlandfunk wurde am Dienstag über die Endzeitstimmung unter den US-Evangelikalen berichtet ( https://www.deutschlandfunk.de/tag-fuer-tag-12-04-2022-komplette-sendung-dlf-7fda054b-100.html ): Der Ukraine-Krieg als Vorzeichen der kommenden Apokalypse.
Gar nicht so weit weg von solchen Endzeitphantasien sind die Narrative, mit den die Deutschen täglich geflutet werden: Es geht um den ultimativen Kampf gegen das Böse – mit Putin als Gott-sei-bei-uns. Daher ist Kampf bis zur letzten Patrone die einzig mögliche Handlungsoption, bevor Putin seine Truppen durchs Brandenburger Tor marschieren lässt.
Leider reproduzieren Radio und Fernsehen, sowie die Zeitungen von FAZ bis taz, dieses Bild in Endlosschleife. Dabei gerät die Frage, wie dieser Krieg enden könnte, komplett vom Schirm. Mögliche Ergebnisse (die Liste ist sicher unvollständig):
1) Die Ukraine vertreibt die russische Armee, Putin wird gestürzt (das Lieblingsszenario von Biden und Borrell). Wer folgt auf Putin? Wer wird die Befehlsgewalt über die russischen Atomwaffen bekommen? Wird eine neue russische Führung immer noch wie Putin die ehemaligen Sowjet-Republiken als ihren Hinterhof betrachten? Wird Russland sich dem Westen wieder anzunähern oder eher auf China setzen?
2) Die Ukraine vertreibt die russische Armee, Putin bleibt an der Macht. Ist damit der Weg frei für den Weg der Ukraine in EU und NATO? Entsteht dann ein neuer eiserner Vorgang an der Grenze zwischen NATO-Gebiet und Russland? Ist Georgien der nächste Kriegsschauplatz?
3) In der Ost-Ukraine entsteht ein militärisches Patt und ein jahrelanger Stellungskrieg beginnt. Für wie viele Jahre kann und will die EU die Ukraine alimentieren und mit Waffen versorgen? Wie lange wird die EU-Bevölkerung das alles mittragen?
4) Russland gelingt ein Vormarsch von der Ost-Ukraine Richtung Westen. Ab welcher Frontlinie wird der Westen Selenskyj zu Verhandlungen raten? Wird Putin in einer solchen Situation noch an Verhandlungen interessiert sein?
Fragen dieser Art werden (noch) erfolgreich verdrängt. Die Europäer befinden sich nicht in der komfortablen Lage der USA: Im Zweifelsfall kann Biden das Projekt Ukraine als Fehlschlag abschreiben und sich wieder auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Die Europäer müssen u.U. eine Dauerkrise managen.
ebo
13. April 2022 @ 11:07
Leider denken die Europäer nicht ans Ende des Krieges. Sie haben keinen Plan.
Dabei würde es fürs Erste schon genügen, zwei einfachen Grundsätzen zu folgen:
1. Den Krieg schnell zu beenden und den Schaden zu begrenzen (für die UKR und die EU).
2. Eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern – auf militärischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene.
In der Praxis machen die EU-Politiker genau das Gegenteil.
Mit dem Wirtschaftskrieg weiten sie einen Regionalkonflikt auf die ganze Welt aus – und legen sich auch noch mit China und Indien an.
Ende: Nicht mehr absehbar.
Holly01
13. April 2022 @ 11:18
Der Konflikt ist nicht Russland-Ukraine. Das dürfte inzwischen jedem klar sein.
Völlig vom Schirm ist die Frage: Wem dient Putin?
DAS ist der entscheidende Faktor und schwer einzuschätzen.
Die Ukraine dient den Leuten, die man als Bilderberger, Trilaterale Kommission, Davos, also das was so Leute wie Nuland, Kagan (als Nachfahren von Brzeziński, was so Sachen wie das große Schachbrett als Idee vorgibt, aber tatsächlich natürlich die Beherrschung Eurasiens betriff) vertreten.
Beherrschung betriff hier die monetäre Beherrschung; also jeden Handel, alle Schürfrechte, Konsum, Produktion und natürlich Justiz und Patentrecht.
Das heißt auch das der Dollar alles kann und darf und das die FED bestimmt was der Rest darf, durchgesetzt per Weltbank und IMF, als Drehscheiben für Staatsfinanzierungen.
In den USA gibt es eine Gegenposition (in Teilbereichen). Die haben Trump ins Amt gebracht und sind inzwischen der festen Überzeugung, das jede Regierung die nicht von ihnen (also den Reps) gestellt wird inhaltlich unamerikanisch, widerrechtlich, falsch und korrupt ist und umfasst eine breite Elite und Intellektuellen Gruppe.
China basiert sehr stark auf US Investitionen und ist eigentlich eine Diversifizierung zum Dollarraum. Ein Plan “B” für den Notfall und gehört eher auf die Bidenseite.
Trump sieht China als Verrat an. Also die Investitionen dort verbunden mit der Deindustrialisierung der USA. Der ist zu doof um das Geldwesen zu verstehen.
Im Gegensatz zu seinen Hinterleuten, die überzeugt sind jede “Realität” prägen zu können und so alle Probleme des Geldwesens beherrschen zu können.
Die Frage ist aber: Für wen handelt Putin? Wo steht der?
Wer garantiert Putin, das er keinen Krieg mit der NATO fürchten muss?
Ohne so eine Garantie wäre der Einmarsch in die Ukraine unmöglich gewesen.
In Delhi geht es zu wie im Taubenschlag. Alle wollen das Indien mit Russland bricht und damit die BRICS auseinanderfallen.
Auch da die Frage: Wer hält den Laden zusammen?
China kann es (noch nicht) alleine sein.
Die USA gewinnen keine Landkriege. Die können alles mit der Lufthoheit zerbomben, aber die können es nicht erobern und halten.
Russland muss erobert werden.
Die EU kann in der Sache nichts. Weder bomben noch erobern.
Aber wer garantiert Putin, das es einen Abnutzungskrieg schafft. Mit seiner Wirtschaft funktioniert das auf keinen Fall. Zu wem sagt Putin: “Ja Sir, danke Sir?”
european
13. April 2022 @ 11:51
@ THOMAS DAMRAU
Ich stimme Ihnen zu. Im Augenblick scheint niemand ein Zukunftsszenario zu haben geschweigedenn eines zu entwickeln. Das ist m.E. der viel beängstigerende Teil der Geschichte. Krieg um des Krieges willen, völlig ausblendend, dass es in Russland nicht nur eine politische Landschaft gibt, sondern auch eine durch und durch korrupte Machtelite hinter dem Präsidenten. Nawalny, vom Westen als “Oppositionsführer” gefeiert, ist Teil einer außerparlamentarischen Opposition aus mehreren Parteien, die im Land auf insgesamt 12% Zustimmung trifft. Klingt nicht vielversprechend, mal abgesehen davon, dass es auch für Nawalny keine Alternative zum Schwarzmeerhafen Krim gäbe.
Was ist der Plan? Aktuell schweißt man seitens des Westens eine gigantische Asia-Connection zusammen. Wessen Interesse kann das sein?
Dieser Tage habe ich ein interessantes Interview mit Willy Wimmer gehört, der zur Zeit des letzten Kalten Krieges bis 2000 Vizepräsident der OSZE war und auch an Manövern der Nato teilgenommen hat. Als er in einem Szenario Dresden hätte nuklear bombardieren sollen, ist er aus diesem war game ausgestiegen.
Interessant aber ist, was er über Manöver und Kriegsspiele sagt. Es werden nicht nur verschiedene Kampfszenarien durchgespielt, sondern auch die daraus folgenden Flüchtlingsströme berechnet. Und jetzt kann man sich mal den Spaß machen und die letzten USA-Nato Einsätze in Libyen, Ägypten, Afghanistan und Syrien betrachten und sich ansehen, wohin die Menschen geflohen sind. Ein großer Teil hat sich nach Europa aufgemacht und tut es immer noch.
Die Sanktionsführerschaft der USA wird nicht durch die Europäischen Vertreter hinterfragt, sondern bedingungslos akzeptiert und gestützt. Biden beschloss ganz einfach das Ende von Nordstream2 und das war’s. Auch hier hat niemand ein tragfähiges Zukunftsszenario bezüglich Energiesicherheit, -kosten und was das mit der europäischen Industrie macht, wenn die Preise durch die Decke schießen. Noch eine Inflationskomponente auf die die Zentralbanken keinerlei Einfluss haben? Zinsen anheben? Noch weniger Investitionen?
Von den Privathaushalten ganz zu schweigen. Wir haben schon eine ganze Weile mit dem Aufstieg der Rechtsaußenparteien zu kämpfen, aber wenn diese – vermeidbare – Krise zu Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Verwerfungen führt, freuen sich die Radikalisten. Sie müssen nicht mal etwas tun um die Menschen für sich zu gewinnen. Sie werden von allein kommen. Man sieht es in Frankreich, in den Niederlanden, in Italien, Spanien uvm.
Statt dessen hofiert man einen korrupten Pleitestaat als “einen von uns”, der kürzlich erst zu Verteidigungszwecken kriminelle Gefängnisinsassen, einschließlich Mörder, freigelassen hat. Wer fängt die denn wieder ein? Vor allem jetzt, wo sie auch noch bewaffnet sind?
Es gibt keinen gerechten Krieg, keine Berechtigung für Krieg und jeder, der einen Angriffskrieg führt gehört vor ein Kriegsgericht. Ausnahmslos übrigens. Aber Fragen nach dem Danach muss man stellen. Es ist eine Frage der Verantwortung und die nimmt aktuell niemand wahr. Jedenfalls nicht sichtbar.
Kleopatra
13. April 2022 @ 08:48
Auch wenn die EU und die NATO nicht deckungsgleich sind, arbeiten sie eng zusammen und die EU hat eine eng mit der NATO verknüpfte Verteidigungskomponente (Einzelheiten würden hier zu weit führen). Da hier eine Art Arbeitsteilung besteht, fühlt sich die EU für Wrtschaftssanktionen und die NATO für militärische Verteidigung zuständig. Und natürlich ist diese Arbeitsteilung von Anfang an angelegt gewesen, d.h. seit dem Wiederaufbau Westeuropas nach dem II. WK.
Putins „Forderungen“ waren einerseits provokatv überzogen, so dass sie als Vorwand für einen Angrifffskrieg und nicht als ernsthafte Verhandlungswünsche interpretiert werden mussten, und andererseits sah P. von vornherein die USA als Verhandlungspartner vor, weil er die ganze Frage als Aufteilung von Interessengebieten darstellte oder sah. Die EU vertritt in bestimmten Fragen Standpunkte, die sie als nicht verhandelbar ansieht (z.B. keine durch Gewalt erzwungenen territorialen Veränderungen); daher kann sie solchen „Lösungen“ nicht zustimmen, sondern ist gezwungen, „eroberte“ Gebiete weiter als Teil des ursprünglichen Staates zu betrachten. In diesem Sinn waren seit 2014 auch russische Staatsbürger mit Wohnsitz auf der Krim für Visaangelegenheiten an die dt. Botschaft in Kiew verwiesen worden, und ähnlich sieht dier EU Nordzypern als Teil Zyperns an, auf das sich z.B. die Rechtsprechung von Gerichten Zyperns erstreckt. In vielen Punkten hätte die EU also die russischen „Forderungen“ aus idekologischen Gründen gar nicht unterstützen können und wäre deshalb schwer als Vermittler in Frage gekommen.
Genausogut wie die EU Zypern aufnehmen konnte, kann sie die Ukraine aufnehmen. Auf die Beziehungen zu Russland gibt vor einem Sturz Putins leider ohnehin niemand mehr einen Pfifferling. Und ob Verhandlungen und Kompromisse mit Putin Sinn ergeben oder nur von ihm für die Vorbereitung der nächsten Verbrechen ausgenutzt würden, kann man m.E. unterschiedlich beurteilen. Die Argumentation von Masala wirkt auf mich vernünftig, auch wenn die Konsequenz unerfreulich ist.
Holly01
13. April 2022 @ 10:47
Die EU hat NICHT das Recht auszusuchen, mit welchen Vertretern eines Staates sie verhandelt und welche man ablehnt.
Das ist kein Wunschkonzert.
Als Kohl aus Rumänien die “Deutschen” frei gekauft hat, waren das auch unangenehme Verhandlungen mit dem Ehepaar Ceaușescu.
Wer von einem Land gewählt wird oder dieses Land vertritt, liegt in der Verantwortung dieses Landes oder denken Sie irgend jemand auf der Welt will mit Nuland reden?
Kleopatra
13. April 2022 @ 11:07
Punktuelle Abmachungen wie ein Gefangenenaustausch sind natürlich auch mit Putin möglich; ein Gefangenenaustausch kann ja auch nicht nacchträglich einseitig widerrufen werden, wenn der Gefangene erst einmal ausgetauscht ist. Sehr wohl aber kann man die Ftage stellen, ob langfristige Abmachungen, deren Inhalt Vertrauen voraussetzt, mit bestimmten Personen in einer Staatsführung sinnvollerweise abgeschlossen werden können.
Holly01
13. April 2022 @ 12:16
@ Kleopatra:
Schau an.
Vertrauen gibt es in der Politik nicht.
Ein Grundsatz der Politik ist: Wer an der Macht ist, hat die Richtlinienkompetenz, es ist also alles im Fluss.
Es gibt aber Nutzen und Vorteile, also tauschen.
Darum (also genau darum) handeln wir mit Russland. Wir brauchen etwas, die brauchen etwas, alle haben einen Vorteil, das beugt Missbrauch vor und verhindert Kriege.
Schade, das das jetzt alles zerstört wurde.
Es wurde von der EU zerstört. Auf Anweisung der USA.
Diese Krim Geschichte läuft seit mindestens 1992, da gab es die ersten Versuche zu einem Referendum.
Man hat aber einen stabilen Zustand hinbekommen, bei dem die überwiegend von Ukrainern*innen mit russischer Herkunft in Ruhe ihr Leben führen konnten und die Ukraine war an Russland vermietet.
Hat geklappt.
Bis die USA da eine Farbenrevolution lostreten mussten, Keile getrieben haben und den Nazis ihren Wahn finanziert haben.
Was ist denn nun?
Misstrauen wir den USA jetzt?
Lehnen wir die Regierung von denen ab?
Ist ja nicht tragbar und Vertrauen bildet so etwas ja nicht.
Ist ja auch kein Einzelfall.
In Polen wurden auch deutsche Nazis ausgebildet. An schweren Waffen, im Häuserkampf und im Guerillakrieg hinter feindlichen Linien.
Ein paar dieser Nazis meinen die Feinde wären die aktuelle Regierung, sind ja alle links versifft.
Ist das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polen oder den USA?
Lehnen wir jetzt Polen ab?
Woher kommt bei Ihnen Vertrauen?
Ich verliere da gerade etwas den Überblick.
european
12. April 2022 @ 19:09
Die EU wird erst dann blühen und gedeihen, wenn wir aufhören, minderqualifiziertes Personal dorthin wegzuloben, wenn es lokal nicht mehr tragbar ist.
Die bringen uns alle in ernste Gefahr.
Holly01
12. April 2022 @ 18:14
Da greifen direkt 2 Narrative.
Die NATO-Staaten haben gar keine Truppen außerhalb der NATO. Es gibt also keine eigenständige militärische Position.
Da es um einen Krieg geht, führt die NATO aka USA und jede andere Meldung ist nur Verbaldiarrhoe.
Das andere ist eben das die EU auch politisch geeint den USA f0lgt.
Auch da ist jede andere Meinung hinfällig.
Wie nach 9/11 haben die USA die absolute Deutungshoheit und schafft eine eigene Realität, der alle folgen.
Da kann die Ukraine auch als neuer Visegrad Staat innert ein paar Monate in der EU und in der NATO sein, trotz Krieg.
Wenn die USA das wollen, dann gibt es keinen Widerspruch.
Hinter den Kulissen gibt es den Wunsch das die EU etwas an der Ukraine partizipieren möchte, tatsächlich wird die EU nur die Kosten tragen.
Tja, Mexiko sollte für die USA die Mauer bauen und bezahlen.
Leider ist die EU nicht so selbstständig wie Mexiko.
ebo
12. April 2022 @ 18:23
Man kann es auch einfacher sagen: In der Ukraine wird spätestens jetzt ein Stellvertreter-Krieg (“proxy war”) geführt – zwischen den USA bzw. der Nato und Russland.
Holly01
12. April 2022 @ 18:44
Ein Stellvertreter hätte eine Mitsprache …..
Die USA steuern die Ukraine mit den Nazis.
Die Nazis die gerade in Mariupol eine krachende Niederlage kassieren und da dieses BIO Labor auf dem Gelände dieses Stahlwerks bewacht haben.
8 Stockwerke tief.
Die Reste dieser Asow Leute saß im Hafen fest. Aber der Hafen scheint auch gefallen zu sein, was wohl bedeutet das die alle tot sind.
“proxy war” ist aber gut.
Die Russen sollen diverse “Militärberater” der Wertegemeinschaft in Mariupol festgesetzt haben.
Mal sehen was passiert, wenn Russland den Donbass eingenommen hat und den Keil nach Moldavien getrieben hat, die Ukraine also seine Zugänge zum Meer verloren hat.
Das Morden und die Brutalität nehmen offensichtlich auf allen Seiten zu.
Egal wer wie in den Krieg rein kam, inzwischen sind längst alle Täter und Opfer, es ist eben Krieg, da ist das wohl so.