Das verhängnisvolle Ende der Diplomatie

Die EU hat sich im Ukraine-Krieg wohl endgültig von der Diplomatie verabschiedet. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen, Kampf und Sieg, heißt es neuerdings in Brüssel. Dabei hat man es nie ernsthaft versucht.

„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

„Es gibt keinen Unterschied zwischen miltärischer und diplomatischer Lösung.“

Benjamin Haddad, Atlantic Council

Hier und da mehren sich wieder Stimmen, dass sich die NATO und die EU stärker in den Verhandlungsprozess zwischen der UKR und RUS einbringen sollen, damit der Krieg beendet wird. Warum das keinen Sinn macht, nicht besonders logisch und erst recht nicht realistisch ist.

Carlo Masala, deutscher Verteidigungexperte

Sinnlos, unlogisch und unrealistisch – so tun viele Experten eine Verhandlungslösung ab. Dabei machen sie gleich zwei gedankliche Fehler. Zum einen setzen sie EU und Nato in eins – was völliger Nonsens ist. Und zum anderen tun sie so, als habe man schon alles versucht. Doch das stimmt nicht.

Schon im Dezember, als Kremlchef Putin seine Forderungen an die Nato und die USA auf den Tisch legte, glänzte die EU durch Abwesenheit. Während sich Deutschland und Frankreich noch um Vermittlung bemühten, bereitete die EU-Kommission bereits massive Sanktionen gegen Russland vor.

Diese Sanktionen sollten Putin abschrecken und den Krieg verhindern, hieß es damals. Doch das hat nicht funktioniert. Daraufhin verbreitete die EU ein neues Narrativ: Die Sanktionen seien die neue Diplomatie – sie würden so viel Druck entfalten, dass Putin den Krieg schon bald beenden müsse.

Auch dies hat sich als falsch erwiesen. Der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland hat ebenso wenig funktioniert wie Putins Blitzkrieg in der Ukraine. Erstaunlich ist das nicht.

Denn zum einen haben Sanktionen noch nie einen Krieg gestoppt. Zum anderen wurden die Strafmaßnahmen auch nicht genutzt, um auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Einfluß zu nehmen. Die EU-Diplomaten haben es nicht einmal versucht.

Nun behauptet ihr Chef, der EU-Außenbeauftragte Borrell, dieser Krieg lasse sich ohnehin nur auf dem Schlachtfeld beenden. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau hätten keinen Sinn mehr, statt auf Diplomatie müsse man auf Waffenlieferungen setzen und die Ukraine im Krieg unterstützen.

Die EU wird damit zur Kriegspartei, ohne sich jemals ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. Das hat man anderen überlassen – erst Deutschland und Frankreich, dann Israel und der Türkei. Dabei war EUropa einst stolz auf seine „Soft Power“ und seine Diplomaten.

Erstaunlich (und erschreckend) ist, dass sich niemand in Brüssel die Mühe macht, das Ende der Diplomatie und den Sieg der Kriegslogik zu erklären. Alle tun so, als sei der Krieg alternativlos. Es ist die verhängnisvolle alte TINA-Denke.

Verteidigt die Ukraine auch EUropa?

Wenn überhaupt, dann wird auf Kriegsgräuel wie in Butscha verwiesen und damit, dass die Ukraine auch für Europa kämpfe und daher siegen müsse. Die Gleichsetzung des ukrainischen Kampfs mit der Verteidigung Europas ist jedoch unredlich.

Die Ukraine ist weder EU- noch Nato-Mitglied. Nicht die Ukraine verteidigt (West-)Europa, sondern die Nato. Der angeblich unverbrüchliche Konnex EU-Ukraine ist politisch gewollt, aber ebenso wenig historischer Fakt wie Putins gefährliche Großrussland-Phantasien.

Wer die Ukraine in die EU holen möchte, muss früher oder später auf eine diplomatische Lösung setzen – denn ein Land im Kriegszustand kann kein Mitglied werden. Zudem sollte er schon jetzt über eine neue Friedensordnung mit Russland nachdenken.

Andernfalls würden wir ein Land aufnehmen, das an einem hochgerüsteten Eisernen Vorhang liegt. Es wäre der Auftakt zum Kalten Krieg hoch zwei…

Siehe auch „Der Krieg hätte sich verhindern lassen„. Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Für eine Verhandlungslösung müsste die EU zuallererst Druck auf die USA machen, denn ohne die US-Diplomatie wird es nicht gehen. Doch davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil: In Washington stellt man sich nun auf einen monate-, wenn nicht jahrelangen Krieg ein!