Alle gegen Putin

Beim EU-Gipfel dreht sich schon wieder alles um die Ukraine und die Krimkrise. Die Chefs wollen die bisher eher symbolischen Sanktionen gegen Russland spürbar verschärfen und die umstrittene politische Assoziierung mit Kiew besiegeln. Beides führt in eine Sackgasse – schon wieder.

Die europäische Ukraine-Politik ist eine Geschichte des Versagens. Von Anfang an haben die selbst von Washington verlachten “FucktheEU”-Experten falsch gemacht, was sie falsch machen konnten.

Die EU hat die Orangene Revolution nur halbherzig unterstützt, danach hat sie jahrelang tief geschlafen, ihr Assoziierungsabkommen hätte das Land zuletzt noch tiefer in die Krise gestürzt.

Vertane Chance

Doch es gab eine zweite Chance: Nach dem mysteriösen, immer noch nicht aufgeklärten Sturz von Präsident Janukowitsch hätte die EU einen Neustart versuchen können.

Dafür hätte es genügt, sich an die Vereinbarungen mit der Opposition zu halten, die Außenminister Steinmeier und seine EU-Kollegen in Kiew ausgehandelt hatten  – und sie durchzusetzen.

Russland beteuert, dass man in diesem Fall kooperiert hätte. Womöglich wäre es nicht zu Krimkrise gekommen. Doch auch diese Chance wurde vertan. Brüssel hat nicht einmal versucht, Moskau zu testen.

Beute sichern

Seitdem verhalten sich beide Seiten, als wollten sie ihre heiß begehrte “Beute” sichern – und schaffen in Lichtgeschwindigkeit Fakten, die alles noch schlimmer machen.

Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim hat die Ukraine gespalten und Russland isoliert. Die rechtlich ebenfalls fragwürdigen Sanktionen der EU haben daran nichts geändert; sie haben die Krise nur verschärft.

Die EU tut zwar immer noch so, als sei sie auf Entspannung aus. Deutschland hat daran sogar großes wirtschaftliches Interesse. Doch Kanzlerin Merkel und die anderen Chefs sind weiter auf dem Holzweg:

  • Mit der Anerkennung der nicht gewählten Regierung in Kiew versperren sie den Weg zu einer politischen Lösung. Zudem macht sich die EU zu Geisel der Jazenjuk-Truppe, die einige Scharfmacher in ihren Reihen hat.
  • Mit den Sanktionen hat sich die EU auf eine abschüssige Ebene begeben. Da sie nicht wirken, wird der Ruf nach neuen, härteren Strafen laut. Bis zum Handelskrieg ist es nicht mehr weit, auch wenn Berlin (noch) bremst.
  • Nun kommt auch noch das Assoziierungsabkommen – und zwar vor der Wahl im Mai. Damit schafft auch die EU Fakten und offenbart, dass es um Expansion geht, nicht um Demokratie oder Selbstbestimmung.
  • Schließlich sind da noch die Finanzhilfen – im Eilverfahren, viel schneller als in Griechenland, dafür aber mit ähnlichen Auflagen und IWF-Diktaten. Die Ukrainer werden diese Art der “Hilfe” schon bald verfluchen.

Das Schlimmste ist aber, dass die EU immer noch keine Strategie hat. Was will sie mit der amputierten Ukraine anfangen? Sie zu einem Frontstaat aufbauen, vielleicht gar in die EU aufnehmen, wie das geteilte Zypern?

Antworten darf man von diesem Gipfel nicht erwarten. Diesmal gehts nur um eins: alle gegen Putin. Denn das ist der kleinste gemeinsame Nenner; eigentlich ist es der einzige Nenner der europäischen Ukraine-Politik…

Siehe auch “Ein Feind, ein guter Feind”