Ein Feind, ein guter Feind

Vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine ist unklar, ob Russland doch noch einlenkt. Genauso unklar ist aber, ob sich die Scharfmacher in der EU im Zaum halten lassen. Sie haben massive Interessen in der Ukraine – und sie profitieren vom neuen Feindbild Putin.

Schon gestern hatte ich darauf hingewiesen, dass Deutschland in der europäischen Ost-Politik nicht mehr den Ton angibt, auch wenn dies immer wieder behauptet wird.

Die Expansion der EU hat eine Eigendynamik entwickelt, die Berlin nicht mehr aufhalten kann. Die 11-Mrd.Euro-Vorzugshilfe für die Ukraine, die die EU-Kommission aus dem Hut zaubert, spricht Bände.

Auch im Verhältnis zu Russland ist Berlin nicht mehr der Nabel der Welt. Längst geben andere EU-Staaten wie Polen den Ton an. Sie wollen nicht nur Sanktionen, sondern ein aggressives Rollback.

Dabei verfolgen die “neuen Europäer” zunächst einmal massive Eigen-Interessen:

• Die Ostgrenze der EU soll “stabilisiert” werden.
• Die Energieversorgung (Gas) soll “abgesichert” werden.
• Russland soll ein für allemal “eingedämmt” werden.

Hinzu kommt aber noch eine neue Gemengelage im Westen, bei den “alten” Europäern:

• Die Legitimationskrise der EU nach der Eurokrise.
• Die Suche nach einem neuen “Narrativ”, das EUropa zusammenhält.
• Die Europawahl, bei der alle wichtigen Themen (Eurokrise, NSA-Affäre, deutsche Hegemonie etc.) ausgeklammert werden.

Da kommt die Eskalation in der Ukraine wie gerufen. Die Krise bedient zwei starke und honorige Motive: “Seht her, da sterben Menschen für EUropa” und “Schaut hin, wir bringen Euch Demokratie.”

Das hat aber in den letzten Wochen nicht genügt, um die Massen für die EU zu begeistern. Es hat auch nicht die Entfremdung mit den USA und die NSA-Affäre vergessen lassen.

Das Feindbild Putin kommt da gerade recht. Es lenkt von der Krise im Innern der EU ab, bedient historische Revanche-Gelüste und eint die Hitzköpfe – von deutschen Grünen über polnische Nationalisten bis zu H. Clinton.

Das gibt sich wieder, könnte man meinen. Doch immerhin ist es den neuen Scharfmachern schon gelungen, einen EU-Sondergipfel zu organisieren. Dabei hätte ein Nato-Treffen völlig ausgereicht.

Und während die Großmächte am Mittwoch in Paris die klassische Diplomatie wiederbelebten, wollen die Putin-Gegner heute in Brüssel ein Tribunal inszenieren…

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