Annexion vs. Expansion

12 Comments

1. clearly
   18. März 2014 @ 04:22

   Wie viele Kriege kann ich nennen in die ich nicht hineingelogen wurde?

   Referendum

   Ein Referendum (plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem

   hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet.

   http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum

   Annexion

   “Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die

   erzwungene (und einseitige)

   endgültige rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.”

   http://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

   Okkupation ist real vom Tisch, die hat es nie gegeben, weil die Soldaten schon da waren, seit 1992, im Rahmen bestehender Verträge, 12 000, laut über das Jahr 2040 hinaus reichendenden Verträgen erlaubt waren bis zu 25 000. Pachtzahlungen fast 100 Millionen Dollar jährlich plus 30 % verbilligtes Gas für die ganze Ukraine.

   Fazit: Das Volk der bereits zuvor autonomen Republik Krim hat eine Abstimmung mit hoher politischer Legitimität durchgeführt und dabei mit über 96 % für vollständige Unabhängigkeit gestimmt, vollumfänglich das Gegenteil einer Annexion.

   Zur Sezession (Abspaltung) eine Studie im Völkerrecht, die zu den Ergebnissen kommt:

   – Anerkennung durch andere Staaten zu einer Sezession ist ohne Interesse.

   – Falls 4 staatliche Eigenschaften bei einer Sezession, Staatenbildung vorhanden sind:

   1. Staatsvolk
   2. Staatsterrain
   3. staatliche Ordnung
   4. gewaltfreier Wille des Volkes

   ist damit alles gesagt. Alle Voraussetzungen sind sogar übererfüllt. Jede Aggression oder Drohung des Westens könnte jetzt als Völkerrechtsbruch mit Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen ausgelegt werden.

   Von den Gründen, der lächerlichen, laut US-Nuland mit Milliarden Dollar gekauften Maidan-Medieninszenierung, die offenbar lediglich den geplanten Putsch tarnen sollte, mit höchstens 0,3 % der ukrainischen Bevölkerung und einem vom Putsch-Regime noch immer nicht untersuchten Massenenmord durch Heckenschützen zu versuchen der ganzen Ukraine mit ihren 45 000 000 Einwohnern durch Gewalt ein illegales Regime mit faschistischen Verbrechern in den wichtigsten Schlüsselpositionen aufzuzwingen,

   http://www.voltairenet.org/article182518.html

   das schon aus jeder humanitären Perskektive nur eine Aufgabe hat, nämlich sofort zu verschwinden, an dieser Stelle einmal ganz zu schweigen.

   Der 21. Februar 2014, war der Tag der Entscheidung, es war der Bruch der völkerrechtlichen Vereinbarung, für deren Einhaltung sich Steinmeier mit seiner Unterschrift in unserem Namen verbürgt hat. Welchen Wert soll denn sein Wort haben sein, solange diese Sache ungeklärt bleibt?

   Dem Außenminister der Russischen Föderation soll versichert worden sein, die Russische Föderation könne sich auf Deutschland verlassen, Sorgen um die Sicherheit der russischsprachigen Bürger, wegen, laut Augenzeugenberichten aus Kiew, zu diesem Zeitpunkt bereits offen geäußerten Genoziddrohungen von Seiten der Nazi-Parteien seinen unbegründet, ebenso wie Sorgen um die Sicherheit im Osten und Süden und der Bürger der Republik Krim sowie der dortigen, vertraglich abgesichert vollkommen legal betriebenen, Militäreinrichtungen.

   Das muss man sich einmal vorstellen, buchstäblich Stunden nach der Unterzeichnung ziehen hier geleugnet bewaffnete Nazibanden durch die Straßen ukrainischer Städte, sind auf dem Weg zur Krim, über den Bruch der völkerrechtlichen Vereinbarung wird kein einziges Wort verloren, daraufhin ist es wahrscheinlich nur dem sofortigen Eingreifen der Russischen Föderation ist zu verdanken, dass kein einziger Schuss fiel, bisher kein Bürgerkrieg ausbrach und dann soll tatsächlich der Russischen Föderation die Verantwortung für die Folgen des westlichen Fehlverhaltens angelastet werden? Was soll das?

   Wer noch den Medien und Politikern glaubt, die bisher über jeden Krieg Halbwahrheiten und sogar glatte Lügen verbreitet haben, die Rolle der Neonazis sei marginal::

   https://www.google.de/imghp?hl=de&tab=wi Eingabe: unkraine nazis

   Washington ist weit weg und spielt mit dem Feuer, in “unserem Wald”. Es ist doch nicht Russland, das hier in Europa zündelt und für Veränderungen sorgt.

   Selbst ein Verteidigungsexperte der CDU ! warnt davor, dass die “USA sich entschlossen haben, den Krieg nach Europa zurückzubringen”. Doch statt Straßen voller Prostestkundgebungen sind nur Flachbilder voller Meldungen aus Absurdistan zu sehen. Was noch passieren muss, damit sich dies rechtzeitig und wirklich gravierend ändert, bleibt die spannende Frage.

   Wohl eher die einzige im Moment zu bedenkende Annexion ist die Europas durch die USA.

   Weitere Informationen zu den Hintergründen, einer der derzeit besten Artikel aus dem Blickwinkel der betroffenen Menschen:

   Der nackte Kaiser und die Kettenhunde

   von Dagmar Henn

   http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=43215&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=759b4fcc87

2. Tim
   16. März 2014 @ 21:12

   Der Westen tut seit 15 Jahren alles, um ein völlig verunsichertes Rußland in die Arme Chinas zu treiben und die reaktionären Kräfte im Land zu stärken. Mir ist völlig unbegreiflich, wie kurzsichtig die westlichen Länder sind. Auch die EU sollte einmal scharf nachdenken und sich fragen, welcher ihrer östlichen Nachbarn wohl der wichtigste ist.

   Wohlfühl- statt Realpolitik, und das in einer so kritischen Gegend wie Osteuropa. Man kann sich nur an den Kopf fassen.

3. Michael
   16. März 2014 @ 19:37

   Im Unterschied zur Sowjetunion/Russland haben alle Erweiterungen der EU freiwillig stattgefunden, innerhalb der letzten Jahrzehnte praktisch immer mit einem Referendum, das nicht durch zwielichtige Gestalten – nach einer militärischen Besetzung durch maskierte Truppen bzw. solche, die ihre Herkunft verbergen – Innerhalb weniger Wochen aus dem Zylinder gezogen und ohne eine angemessene Vorbereitungsfrist (um Meinungen zu klären oder um Anhänger zu werben) durchgepeitscht wurde.
   Die quantitative Auswertung (um wieviel dehnt sich die EU aus) mag zwar oberflächlich stimmen, aber sie beweist vor allem, dass Freiheit eben attraktiver ist als ein postsowjetischer Untertanenverband. NB: viele mittel- und osteuropäische Staaten hatten es gerade wegen der Existenz Russlands sehr eilig, EU- und NATO-Mitglieder zu werden. Abgesehen von dem sehr richtigen Hinweis (Peter Nemschak), dass die Sowjetunion ja nach dem II. WK schon einmal riesige Gebiete teils annektiert, teils unterworfen hatte. Aber dies ist auch ein Beispiel dafür, dass Gewaltherrschaft nicht länger zu halten pflegt als die Gewaltdrohung bestehen bleibt.

   • ebo
     16. März 2014 @ 20:10

     Es geht um die große historische Linie. Russland ist auf dem Rückzug, die EU expandiert. Ob dies immer Freiheit und Demokratie bringt, sei dahingestellt, wenn man an Bulgarien Rumänien oder Ungarn denkt, oder gar die Diktate in der Eurokrise… Und haben in Kiew eigentlich Wahlen stattgefunden? Wer legitimiert denn die dortige neue Regierung?

     • Michael
       17. März 2014 @ 08:04

       Nur wenn man Russland und die Sowjetunion als identisch ansieht, kann man von einem Rückzug Russlands sprechen. Das Problem ist freilich, dass zwar zu Sowjetzeiten durchaus zwischen der SU und Russland unterschieden wurde, aber viele Russen die SU mit “Russland” identifiziert haben, schon weil sie so schön größer war. Rechtlich gesehen war aber die einzige Verkleinerung Russlands nach dem II. WK die Umgliederung der Krim an die Ukraine 1954, ansonsten ist seither das Territorium Russlands exakt gleichgeblieben. Und zur Ukraine wäre vielleicht noch zu bemerken, dass Stalin bei der Gründung der Vereinten Nationen versucht hat, möglichst viele Sowjetrepubliken als “selbständige Staaten” darzustellen; sie hatten auch nach allen sowjetischen Verfassungen das Recht zum Austritt aus der SU. Der “Kompromiss” bestand dann darin, dass neben der SU auch die Ukraine und Weißrussland als Gründungsmitglieder der UNO auftraten.

     • Peter Nemschak
       17. März 2014 @ 09:24

       Sie haben völlig recht: Demokratie hat etwas mit Politkultur zu tun, ebenso wie die oft kritisierte kritisierte Marktwirtschaft etwas mit Gesellschaftskultur zu tun hat und auf Voraussetzungen aufbaut, die von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Offenbar haben die heutigen Eliten in den USA und der EU wenig aus den Erfahrungen bei der Einführung demokratischer Institutionen im Zuge der Entkolonialisierung gelernt. Umgekehrt wird deutlich, wie nachhaltig der Sowjetkommunismus die friedliche Entwicklung von Gesellschaften zerstört hat.

     • Tim
       17. März 2014 @ 10:23

       @ Michael

       Das ist genau derselbe Denkfehler, der auch praktisch allen westlichen Politiker unterläuft. Du magst völlig recht damit haben, daß Rußland in einem strengen rechtlichen Sinn seit 1990 gar kein Territorium verloren hat. Die Russen (insbesondere die russischen Eliten) denken aber anders. Für sie war die Sowjetunion das Imperium Rußlands, das man nun aber verloren hat.

       Es bringt überhaupt nichts, von einer Idealwelt zu träumen, in der das heutige Rußland das Rußland von 1890 ist oder so. Das heutige Rußland mit seinem heutigen Denken ist eine Realität. DARAN sollte sich die westliche Politik orientieren, wenn sie nicht enorme künftige Gefahren provozieren möchte.

     • ebo
       17. März 2014 @ 10:38

       @Tim
       Das sehe ich ganz ähnlich. Mir geht es aber gar nicht so sehr um Russland, sondern – wie immer in diesem Blog – um die EU. Dass diese nach Osten expandiert, genau wie die Nato übrigens, ist doch wohl offensichtlich. Nun ist sie in ein “Mutterland” der Russen vorgedrungen, das sie sich mithilfe einer aktiv gesponserten “Revolution” (ich dachte die Zeiten wären vorbei?) einverleiben will. Dies musste zu Konflikten führen… und die EU ist wenig glaubwürdig, wenn sie nun so tut, als sei sie die Unschuld vom Lande!

   • Tim
     17. März 2014 @ 10:56

     @ ebo

     Ja, da sind wir wohl einer Meinung, muß ja auch mal sein. 🙂 Es ist wieder einmal einer jener Fälle, in der die EU überhaupt nicht weiß, was sie ist, was ihre Stärken sind und wohin sie will. Hinzu kommt wohl, daß niemand in der EU einen übergeordneten Blick auf die Welt hat. Außenpolitik ohne Voraussicht.

4. Peter Nemschak
   16. März 2014 @ 14:13

   Es kommt darauf an, welchen Stichtag man wählt: 1913, 1937, 1945…..

   • ebo
     16. März 2014 @ 15:00

     Natürlich. Hier geht es aber um die EU, nicht um das Osmanische Reich oder die Habsburger…

     • Peter Nemschak
       16. März 2014 @ 15:17

       Was gerne übersehen wird, dass Russland nach dem 2.Weltkrieg halb Europa unter dem Titel Befreiung von der Naziherrschaft annektiert hat. Dieses Vordringen nach Westen müsste man fairerweise herausrechnen.