Nichts als heisses Wasser

Die EU-Kommission zieht keine Konsequenzen aus der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative. Außer einem nichts sagenden „JA“ hatte Verwaltungskommissar Sefcovic heute keine Antwort.

Die Unterzeichner von „Right2Water“ verlangen unter anderem, die EU solle sich stärker für „einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung“ einsetzen.

Doch Sefcovic redete sich damit heraus, dafür seien die EU-Staaten verantwortlich. Selbst tätig werden will Brüssel erst nach einer neuen Konsultation – also nach der Europawahl.

Damit wird die Demokratie gleich zweimal verleugnet. Die EBI wird ausgebremst, die Wähler werden um ein wichtiges Thema betrogen…

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