Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Ist die EU noch eine Friedensunion?

In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten. Heute: Ist die EU noch eine Friedensunion?

Im Prinzip Ja, in der Praxis Nein. Natürlich bekennt sich die EU zum Ziel des Friedens. 2012 hat sie für ihre Arbeit sogar den Friedensnobelpreis erhalten, wie die deutsche Bundesregierung betont.

Auch heute noch engagieren sich EU-Diplomaten für den Frieden im Nahen Osten, in Afghanistan oder in Libyen. Doch im Krieg gegen die Hamas ist die EU tief zerstritten; im Roten Meer setzt sie auf Kriegsschiffe.

Und ausgerechnet in der Ukraine haben die EUropäer ihr wohltätiges Werk aufgegeben.

Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell im April 2022. Seither ist das Wort „Frieden“ aus dem offiziellen Diskurs verschwunden. Selbst von Waffenstillstand spricht man in Brüssel nicht mehr.

Die Waffen sollen nicht schweigen – sondern der Ukraine zum Sieg verhelfen. Deshalb wird Militärgerät aus der so genannten Friedensfazilität beschafft, die ursprünglich für Friedensmissionen in Afrika bestimmt war.

Frieden durch Krieg

„Frieden durch Krieg“, heißt die neue Devise, die an Orwell erinnert. Gleichzeitig rüstet die EU immer mehr auf, auch die Zusammenarbeit mit der Nato wird ausgebaut. Finnland ist der Militärallianz beigetreten, Schweden soll bald folgen.

Nur die ukrainische „Friedensformel“ will die EU noch mit Diplomaten-Treffen vorantreiben. Sie sieht jedoch Frieden erst dann vor, wenn Russland aus der Ukraine vertrieben und Kremlchef Putin bestraft wurde.

Diese Idee eines „gerechten Friedens“ ist zwar gut gemeint – bisher führt sie aber nur zu mehr Krieg. Zudem fehlt der Gedanke einer gerechten Nachkriegs-Ordnung für ganz Europa.

Fazit: Eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg – etwa in Gestalt einer neuen europäischen Friedensordnung – sucht man vergebens. Die EU stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein, die Friedensunion ist passé.

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023. Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier