Die „gute“ Nachricht aus Brüssel: Milliarden für die Rüstung

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Milliarden für Rüstungsforschung.

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann.

Vestager betonte weiter: „Die fast 700 Unternehmen, die mit EU-Mitteln die nächste Generation innovativer Verteidigungstechnologien erforschen und entwickeln werden, werden eine resiliente und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Gang bringen. Bei 43 Prozent der an ausgewählten Projekten beteiligten Einrichtungen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das zeigt, dass das Programm des Europäischen Verteidigungsfonds die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der EU einbezieht.“

Eigentlich sind die EU-Mittel für zivile Forschung reserviert. Doch schon unter Ex-Kommissionschef Juncker hat man begonnen, das Geld in die Rüstung zu stecken, getarnt als Industriepolitik…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission)

P.S. Dies ist kein Witz, in Brüssel wird diese Meldung tatsächlich als Erfolg gefeiert! Zuvor hatte die EU-Kommission schon angekündigt, 500 Mill. Euro für gemeinsame Waffenkäufe bereit zu stellen…