Es stand in Lost in EUrope

22. Januar 2024

Heute mit Updates aus Polen und Deutschland, zur EU-Marinemission im Roten Meer und von der Nato

Die neue Regierung in Polen rechnet mit der Freigabe von 76 Mrd. Euro aus “eingefrorenen” EU-Mitteln. Dies sagte die zuständige Ministerin nach einem Besuch von EU-Kommissar Reynders. Dieser sprach allerdings nur von 7 Mrd. Euro. Zum Rechtsstaats-Streit in Warschau schwieg er. – Wir berichteten hier
Die Pläne für eine EU-Marinemission im Roten Meer beschäftigen am Montag erstmals die Außenminister der 27 Mitgliedsländer bei einem Treffen in Brüssel. Auch eine deutsche Fregatte ist im Gespräch. Vor Februar dürfte sie aber nicht in See stechen. – Wir berichteten hier
Am Montag beginnt das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung “Steadfast Defender” (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert bis Ende Mai. – Mehr hier
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben friedlich gegen rechts protestiert. Politiker und Organisationen bedankten sich für ein “klares Signal”. Was sie besser machen wollen, sagten sie nicht. – Auch die EU fürchtet einen Rechtsruck...

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Art Vanderley

3 Monate zuvor

Diese Demos haben etwas was es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, man spürt eine gewisse Entschlossenheit, oder zumindest eine Vorform davon.
Keine gute Nachricht für diejenigen die glauben es ginge um ein „weiter so“ bei den „Progressiven“, wie Teile der Medien jetzt schon jubeln und sich an die Demos ranhängen- es gibt allerdings auch ehrliche Teile die sich um die Demokratie sorgen und nicht nur um ihre Posten.
Im Moment laufen die meisten bei diesen Demos noch mit derselben Grütze im Kopf rum wie in den letzten zwanzig Jahren, bizarrer Kult um die Reichskriegs…äh..die Regenbogenflagge, rechtslastiger Feminismus, idenditäre Ar…kriecherei, positiver Rassismus gegenüber Migranten und eben dem ganzen esoterischen Müll der sich da so angesammelt hat.
Wenn sie es aber ernst meinen werden sie diesen ganzen Ballast abwerfen müssen, Wille reicht nicht, man braucht auch das knowhow, und das erwirbt man sich durch learning by doing, in einem mehrjährigen und schmerzlichen Prozeß.
Interessante Parallele zur jüngeren Ökobewegung, die sind auch entschlossen, sind aber genauso gefangen im ewiggestrigen Geschwätz von Antisexismus, Regionalwahn und Minuswachstum, und erreichen auch deshalb nicht ihre Ziele.

Arthur Dent

3 Monate zuvor

„Gegen rechts“ zu demonstrieren ist in Deutschland relativ bequem und gefahrlos möglich. Anders als vor 80 Jahren jedenfalls – da konnte einen das Hören von Radio Straßburg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, an den Galgen bringen. Es it völlig ok, wenn Hunderttausende gegen die AfD demonstrieren, dann gewöhnt sie sich schon mal an „Gegenwind“, dass wir politischen Extremismus nicht wollen.
Schön wäre, wenn die Demonstranten auch den Protest gegen „Parteien der Mitte“ einüben, wenn die „vergessen“, wer der Souverän in einer Demokratie ist.

Vernunftbegabt

3 Monate zuvor

Die “friedlichen Demonstrationen gegen Rechts” (nicht Rechtsextremismus!) erinnern fatal an die Aufmärsche zum 1. Mai oder ähnlichen Anlässen in der DDR – organisiert bzw. und unter Beteiligung der Regierung(en), mit “freiwilligem Zwang” zur Teilnahme von Leuten mit Jobs in regierungsabhängigen Institutionen etc. pp., dazu hochgejubelt in den Medien (im Kontrast zu den Protesten der Bauern) – den (H)Ampelmännern und – Frauen muß das Wasser bis zum Hals stehen. Wir wissen, wie es in der DDR ausging.

ebo

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Reply to Vernunftbegabt

3 Monate zuvor

Naja, an den 1.-Mai-Demos nimmt doch kaum noch jemand teil, fast nur Funktionäre…

european

3 Monate zuvor

Bemerkenswert an den Demos in Deutschland war der Zeitpunkt, nämlich das „zufällige“ Zusammentreffen mit den Bauernprotesten, die ja nicht auf Bauern beschränkt waren sondern von Spediteuren, kleinen und mittleren Unternehmern uva. begleitet wurden. Medial überwogen die Demos „gegen rechts“, wobei m.E. die Anwesenheit von Scholz, Baerbock, Klingbeil etc kein Zufall waren. In meinen Augen waren diese Demos von der Regierung initiiert. Die Frage stellt sich, ob das legal ist in Anbetracht des per GG geregelten Neutralitätsgebotes.

Für mich stellt sich das als ein einziges Ablenkungsmanöver dar. Die Bauern geben einfach nicht auf, die Leute gehen gegen die Regierung auf die Straße und da kommt so ein „Event“ von AfD und anderen Erzkonservativen gerade recht, um es medial hochzujazzen. Die Medien machen ja mit und wieder ist interessant, dass „zufällig befragte Passanten“ später als professionelle Kommentatoren in den Medien wieder auftauchen.

Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger. Gestern habe ich gehört, dass es mittlerweile Schulen in Deutschland gibt, die ihre Schüler bitten, Toilettenpapier von zuhause mitzubringen. Die Tafeln haben Aufnahmestopp, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich zunehmend, Straßen, Brücken und Schienen sind kaputt, wir geben 100 mal 1000 Millionen für Kriegsgerät aus, das Land befindet sich in einer Rezession und das wohl auf Jahre hin, wie Habeck sagte, und unser Finanzminister verordnet Austerität. Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Gar nichts.

Jeder Demonstrant „gegen Rechts“ fehlte auf der Demo für eine bessere Politik für die Bürger, was ich persönlich tragisch finde. Abgesehen davon darf man auf die nächsten Umfragen und Wahlergebnisse gespannt sein. Irgendetwas sagt mir, dass diese Demos gegen Rechts keinerlei negative Auswirkungen auf die Umfragewerte haben werden, sondern eher das Gegenteil bewirken. Oder, so wie es der Satiriker Jonathan Pie bei der Trump-Wahl so schön sagte: That’s why people are waiting until they are in the voting booth. There is no blame, no shame and you can finally say what you really think and that’s a powerful thing.“

Reply to european

3 Monate zuvor

„Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger.“

So ähnlich hat es wohl auch die MPin von MVP und aktuelle Vorsitzende des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD), formuliert… so langsam scheint es auch bei den ersten in den Regierungsparteien zu dämmern, warum die sogenannte „AfD“ solch einen Zuspruch erfährt – nur leider nicht bei denen, die die Richtung vorgeben.