Rotes Meer: Strack-Zimmermann setzt auf EU-Mission
Deutschland wird sich nach Angaben der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, an einer neuen EU-Marinemission zum Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin. Handelsschiffe könnten dann mit Fregatten von EU-Staaten geschützt werden. Deutschland hatte den US-Einsatz gegen die Huthie begrüßt.
Monika
15. Januar 2024 @ 18:48
…politische Psycho Pathologie des unbedingten Auchdabeiseinwollens…
Ob es sich bei diesen Angelegenheite um ein AuchdabeiseinWOLLEN oder ein AuchdabeiseinMÜSSEN handelt, scheint mir nicht ausgemacht! Ich verweise einmal mehr auf evtl. noch bestehende bilaterale, streng geheimzuhaltende Abkommen mit den USA in Zusammenhang mit dem „Feindstaatstatus“ aus dem Erbe Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg. (siehe auch Japan, was die US-Chinapolitik im japanischen und südchinesischen Meer -Stichwort Indopazifik- betrifft).
Das würde das völlig selbstschädigende Verhalten Deutschlands im Ukrainekonflikt (Nordstream2-Sprengung, welche Waffen wann geliefert werden sollen und welche nicht, Beteiligung an selbstmörderischen Sanktionen …) ebenso erklären, wie das völkerrechtswidrige, empathielose Verhalten einem rassistisch agierenden Staat gegenüber („Staatsräson“) der den „Mord nach Ansage“ an der Bevölkerung eines besetzten Gebiets in willkürlicher Abhängigkeit vor den Augen der gesamten Welt mit Hilfe und „Genehmigung“ der USA als „Selbstverteidigung“ zelebriert.
Ich möchte damit das Versagen unseres Bundeskanzlers nicht entschuldigen, halte jedoch eine solche vertragliche Bindung nicht für komplett abwegig. Um politisches Vertrauen wiedergewinnen zu können, müsste Deutschland – sollte solch ein Vertrag bestehen – sich über die Geheimhaltungspflicht -schon allein aus ethischen Gründen- hinwegsetzen. Solch ein Vertrag, der zu völkerrechtswidrigen Taten zwingt, wäre wohl – da ethisch unzumutbar – als hinfällig zu betrachten.
Michael Conrad
15. Januar 2024 @ 16:52
Das ist die politische Psycho Pathologie des unbedingten Auchdabeiseinwollens, da ansonsten globale Bedeutungslosigkeit droht. Afghanistan und Mali lassen grüßen.
Jotka
15. Januar 2024 @ 15:05
Wir sollten grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass Politiker/innen psychisch gesund sind. Des Weiteren können wir auch davon ausgehen, dass massive psychische Störungen der politischen Karriere dienlich sind.
Rationale Argumente als auch moralische Appelle sind da wohl vergeblich.
Arthur Dent
15. Januar 2024 @ 12:37
Das Militär als Schlägertruppe des Großkapitals – man muss nicht auf Biegen und Brechen durch den Suez-Kanal. Man kann um Südafrika herum, etwas weiter und teurer. Man kann auch systemrelevante Produktlinien in Europa ansiedeln. Auch ein Waffenstillstand in Gaza könnte für den internationalen Seeverkehr von Vorteil sein.
Stef
15. Januar 2024 @ 09:16
Über den Umweg der EU soll faktisch eine Vorentscheidung getroffen werden, damit soll der Einsatz des Militärs dem letzten bisschen demokratischer Kontrolle entzogen werden. Vorausgesetzt der Demos hatte in der Vergangenheit bezüglich Krieg und Frieden überhaupt etwas zu melden.
Worin besteht eigentlich jetzt hierzulande noch der Unterschied zu einer Monarchie oder eine Oligarchie? Ich meine abgesehen davon, dass in den genannten Staatsformen immerhin publik und anerkannt ist, dass das Volk nichts zu melden hat, während bei uns überall noch so getan wird als ob.
Peter Michael
15. Januar 2024 @ 09:07
Der gesamte Nah-Ost-Konflikt muss in einem Prozess des Miteinander aller Beteiligten gelöst werden und sich nicht in den Einzelkonflikten sich aufreiben.
Frau Flak-Zimmermann ist hier sehr einseitig unterwegs. Es sollte sich nicht alles um die Waffenindustrie in den USA und Deutschland drehen.
Thomas Damrau
15. Januar 2024 @ 08:22
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, das Interview von Strack-Rheinmetall im DLF anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-angriffen-auf-huthi-rebellen-interv-m-a-strack-zimmermann-fdp-dlf-58babebc-100.html ).
In diesem Interview dreht ASZ das ganz große geopolitische Rad: (Ab 7:23) Die Rolle der Chinesen. Tun laut ASZ nix, um den Konflikt zu lösen. Bei 8:35 wird dann die ganz große Verschwörungserzahlung gewebt: Die Chinesen beobachten, was im Roten Meer geschieht um herausfinden, wie „resilient“ (ich liebe diesen Begriff) der Westen dort agiert. Wenn die westlichen Mächte als Schlappschwänze agieren, werden sich die Chinesen in ihrer Taiwan-Politik bestärkt sehen. Und dann wird es bitter …
So hängt dann alles mit allem zusammen. Bald wird Frau Strack-Rheinmetall ihren Doktor in Politischer Strategie bei irgendeinem Neo-Con-Think-Tank machen.
KK
15. Januar 2024 @ 13:10
“Bald wird Frau Strack-Rheinmetall ihren Doktor in Politischer Strategie bei irgendeinem Neo-Con-Think-Tank machen.”
Oder – weit furchterregender – eine gewichtige Rolle in Brüssel einnehmen, da Spitzenkandidatin der FDP. Also vielleicht sowas wie eine nach den Wahlen in der Kommission neu etablierte Kriegskommissarin…
KK
14. Januar 2024 @ 18:39
„Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin.“
Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, sind die EU.-Aussenminister hierzu gar nicht befugt – einzig der Deutsche Bundestag kann die Bundeswehr und somit auch die Bundesmarine in einen Einsatz schicken!
Das sollte Flak-Zimmermann aber wissen!