Wo Altmaier Recht hat

Soll Deutschland oder die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen – und z.B. die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgeben? Wirtschaftsminister Altmaier hält nicht viel davon. Der Mann hat Recht.

Er kenne “keinen Fall”, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen “zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt” worden sei, sagte Altmaier bei “Hart aber fair”. Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer “Verhärtung der Politik” in dem betroffenen Land geführt, so der CDU-Politiker.

Das hat er Recht. Die “Verhärtung” lässt sich nicht nur in Russland, sondern auch in Venezuela oder in Syrien und im Libanon beobachten. Nirgendwo hatten Sanktionen den gewünschten Erfolg.

Wenn überhaupt, dann machen Strafmaßnahmen nur Sinn, wenn sie an ein konkretes, erreichbares Ziel gebunden werden. Doch selbst das ist schwierig, wie die EU-Sanktionen wegen der Ukraine zeigen.

Hier haben die Europäer zwar ein Ziel benannt – ein Ende des Krieges in der Ostukraine. Doch gleichzeitig haben sie Partei für Kiew ergriffen. Ergebnis: Die Sanktionen wirken nicht, denn für einen Frieden braucht es beide Seiten.

Die Strafmaßnahmen können aber auch nicht wieder abgeschafft werden, da das Ziel ja nicht erreicht wurde. Dies führt zu Frust in Brüssel. Hinter vorgehaltener Hand sagen sogar Außenminister, die Sanktionen seien gescheitert.

Doch das will Kanzlerin Merkel nicht eingestehen. Auch Altmaier sagt das nicht so offen. Deshalb droht nun die nächste Sanktions-Spirale – wegen der Vergiftung von Nawalny.

Dabei haben wir auch das schon gehabt – im Fall Skripal, der ebenfalls von Russland vergiftet worden sein soll. Auch da hat die EU mit Sanktionen reagiert, geholfen hat es offenbar nicht…

Siehe auch “Sinnlose Sanktionen” und “Noch mehr Ungereimthalten im Fall Nawalny”. Alles zu Skripal hier

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