Spricht Merkel für die EU – oder nur über sie?

Die Kanzlerin lässt die europäischen Partner über ihre außenpolitischen Absichten im Unklaren, der britische Premier Johnson stellt den Brexit-Deal infrage – und Kommissionschefin von der Leyen fordert mehr Ehrgeiz im Klimaschutz: Die Watchlist Europa vom 8. September 2020.

Kanzlerin lässt sich gern als große EUropäerin feiern. Nach der Einigung auf das neue EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds im Juli erntete sie die Lorbeeren – und nicht Frankreichs Präsident Macron, der Merkel überhaupt erst auf Solidaritätskurs gebracht hatte. Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU. Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik. Zu Russlands Zar Putin pflegte Merkel ebenso ein Sonderverhältnis wie zu Sultan Erdogan oder zur chinesischen KP.

Doch nun, da Deutschland den Ratsvorsitz innehat und alle drei Länder großen Ärger machen, wird das zu einem ernsten Problem. Merkel vertritt nicht die Interessen der EU, sondern tut so, als könne sie zwischen den 27 und den Problemstaaten vermitteln.

  • Beispiel : Jahrelang wurde die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 an der EU (und am Europarecht) vorbei vorangetrieben. Nun versucht Merkel, Nord Stream zu retten – und stattdessen die EU für Sanktionen gegen Russland einzuspannen. Brüssel soll strafen, Berlin will weiterbauen.
  • Beispiel : Jahrelang setzte Merkel auf das “Reich der Mitte” und flog mit ihrem gesamten Kabinett zu “Regierungskonsultationen” nach Peking. Nun soll es einen EU-China-Gipfel geben – aber in Deutschland, zu deutschen Konditionen. Brüssel darf nur die Hürden aus dem Weg räumen.
  • Beispiel : Schon der Flüchtlingsdeal wurde an der EU vorbei eingefädelt, dafür hat Merkel 2016 sogar Ex-Ratspräsident Tusk ausgebootet. Nun schaut sie zu, wie Erdogan Griechenland, Zypern und Frankreich bedroht – und tut so, als könne sie zwischen Brüssel und Ankara vermitteln.

Es ist, als stünde Deutschland über der EU – mit Merkel mal als Vorreiterin, mal als Vermittlerin. In normalen, friedlichen Zeiten mag das noch angehen. Die “Macht in der Mitte” (H. Münkler) weist sich gern die gute Rolle zu – nach dem Motto: Wir können mit allen, uns kann keiner.

Doch es sind keine normalen Zeiten, es geht wieder um Krieg und Frieden. Zudem hat Deutschland den Ratsvorsitz. Merkel müsste also für die Union sprechen – und Griechenland, Zypern und Frankreich gegen die Türkei unterstützen, oder Polen und das Baltikum gegen Russland.

Wenn sie dies verweigert und die EU nur für ihre Zwecke einspannt, könnte das fatale Folgen haben. In Griechenland baut sich schon ein gewaltiger Groll gegen den deutschen EU-Vorsitz auf. Auch in Zypern und Frankreich wächst das Unverständnis für den deutschen Kurs.

Nicht auszudenken, wenn es im Mittelmeer zu einem Krieg kommt…

Siehe auch “Vergiftete Beziehungen”

Watchlist

Werden die Verhandlungen mit Großbritannien vorzeitig abgebrochen? Diese Frage stellt man sich in Brüssel vor der nächsten Brexit-Runde, die am Dienstag in London beginnt. Hintergrund ist der Plan von Premier Johnson, ein „Binnenmarktgesetz“ einzubringen, das den Austrittsvertrag aushebeln könnte. In diesem Fall gebe es keine Grundlage mehr für Gespräche, warnt der linke Europaabgeordnete M. Schirdewan. – Mehr hier

Was fehlt

Die neue Ansage aus Brüssel zum Klimaschutz. In der kommenden Woche will Kommissionschefin von der Leyen angeblich eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 vorschlagen: Statt um 40 Prozent sollen die Treibhausgase in der EU um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken, wie die „FAZ“ meldet. Der deutschen Industrie geht das zu weit, für viele Europaabgeordnete ist es noch nicht genug.

Das Letzte

Während der russische Oppositionelle Nawalny in Berlin aus dem Koma erwacht ist, hat in London die Verhandlung gegen Wikileaks-Gründer Assange begonnen – und dort fürchtet man um sein Leben. “Retten Sie Julians Leben“, appellierte Assanges Partnerin S. Moris an den britischen Premier Johnson. Eine Auslieferung in die USA werde Assange nicht überleben. Doch Johnson antwortete nicht – ebenso wenig wie die EU…