Sinnlose Sanktionen

Vier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Doch die kommen zu spät – und dürften wirkungslos verpuffen.

Das sei nur Symbolpolitik, die nichts bewirke, kritisiert der grüne Europaabgeordnete R. Butikofer, der als Sprecher einer Hongkong-Kontaktgruppe agiert. Das Parlament werde sich damit nicht zufrieden geben.

Nach Hongkong dürfen keine Ausrüstungen mehr geliefert werden, die der Repression der Demokratie-Bewegung dienen. Doch diese Strafe kommt viel zu spät, um den chinesischen Zugriff zu stoppen. Und die Umsetzung liegt im Belieben der Mitgliedsstaaten.

Wenig Sinn machen auch die Reiseverbote gegen mutmaßliche Hacker aus und . Die Cyber-Krieger agieren im World Wide Web, ohne sich von der Stelle zu bewegen. Nach Europa reisen wollten sie vermutlich ohnehin nicht, wegen Corona wäre es auch kaum möglich.

Immerhin, die EU wird erstmals im Cyberspace aktiv. Doch sie setzt auf stumpfe Waffen und ist sich nicht einmal sicher, dass sie die Richtigen treffen. Denn die Urheber von Cyberattacken lassen sich selten eindeutig ausmachen.

Wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag, hinter dem Russland vermutet wird, wurden übrigens keine Sanktionen erlassen. Auch die bleibt unbehelligt, obwohl sie nun wieder vor Zypern provoziert.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die EU unter deutschem Vorsitz bemüht ist, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch da, wo Sanktionen wirklich angebracht wären, traut man sich nicht…

Siehe auch “Maas wirbt für Sanktiönchen”