Libyen-Krieg: Maas wirbt für Sanktiönchen

Gerade erst haben Deutschland, Frankreich und Italien mit Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Libyen gedroht. Nun meldet sich Außrnminister Maas – und schwächt die Drohung wieder ab. Es geht – wie so oft – um die Türkei.

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In einem ersten Schritt könnten “alle Unternehmen, Personen und auch Entitäten”, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden, sagte Maas bei einem Besuch in Estland. “Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden.”

In einem zweiten Schritt seien dann auch Sanktionen gegen jene Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen. Die Vereinten Nationen zählen dazu vor allem die Türkei, Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Den größten “Erfolg” hatte damit bisher jedoch die Türkei.

Türkische Milizen, die vorwiegend aus radikalen Islamisten aus Syrien bestehen, ist es nicht zuletzt mithilfe deutscher Waffen gelungen, die Truppen des Generals Haftar zurückzudrängen, die von Russland und den VAE unterstützt werden. Die Türkei läßt sich dabei auch nicht von der EU stören – im Gegenteil.

An der Küste vor Libyen kam es zu mehreren Zwischenfällen mit europäischen Booten. Ein französisches Schiff wäre beinahe von der türkischen Marine versenkt worden. Das weiß natürlich auch Maas. Doch er weigert sich weiter, Roß und Reiter zu nennen.

Und von Sanktionen hält er offenbar auch nicht viel. Sein “erster Schritt” enthält jedenfalls nur wirkungslose Sanktiönchen.

Auf den EU-Außenbeauftragten Borrell darf man auch nicht hoffen. Er hat die Libyen-Politik zu einer deutschen Aufgabe erklärt – und Kanzlerin Merkel in einem Interview aufgefordert, einen umfassenden Deal mit dem türkischen Sultan Erdogan auszuhandeln.

Ich bin gespannt, wann dieser Deal kommt. Das deutsche Appeasement deutet darauf hin, dass die Verhandlungen hinter den Kulissen längst laufen…

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Kommentare lesen (7)

  • Die EU müsste, um den türkischen Einfluss in der Region zu schwächen, gemeinsam mit den USA eine Verhandlungslösung mit Hafez-al-Assad anstreben. Die Sanktionen der USA gegen Syrien (Caesar Act) konnten dem Regime nichts anhaben. Es hat sie ausgesessen. Die Ambitionen der Türkei werden für viele in der Region als die größere Gefahr als Syrien gesehen. Bei einer Verhandlungspolitik mit Syrien wäre der Westen regional nicht alleine. Das Nahverhältnis Syriens zum Erzfeind der USA, dem Iran, sollte bei einem realpolitischen Ansatz kein Hindernis sein. Die EU muss ein Eigeninteresse daran haben, die Türkei in der Region langfristig zu schwächen ohne eine direkte Konfrontation zu suchen.

      • Die von Ihnen kritisierten Sanktiönchen sind die Folge des Fehlens einer Gesamtstrategie und reflektieren die relative Schwäche der EU in der Region. Die EU wird ohne die USA - unter Trump wird es allerdings nicht möglich sein - ihre strategische Position gegenüber der Türkei nicht verbessern können. Unter diesen Umständen sind die Sanktiönchen verständlich. Mehr ist derzeit nicht drin.

        • Natürlich ist mehr drin, viel mehr.
          Beitrittsverhandlungen absetzen, Zollunion kündigen - Sie werden sehen, wie schnell Erdogan einknickt.
          Aber da sind natürlich wieder deutsche Wirtschaftsinteressen vor...

  • @ebo Was wollen Sie bei der Türkei erreichen ? Wirtschaftsinteressen sind legitim. Werteexport in internationalen Beziehungen hat stets mehr Unfrieden als Frieden zwischen den Staaten gebracht.

    • Es gibt ein Waffenembargo der Uno. Und es gab eine Libyen-Konferenz in Berlin. Die Türkei setzt sich über Deutschland, die EU und die Uno hinweg. Nebenbei führt sie auch noch die Nato vor.

      • Die NATO hat sich in der derzeitigen Zusammensetzung überlebt. Sie war ein Kind des Kalten Kriegs als die Interessen der Mitgliedsländer kongruent waren. Ohne ein Mitziehen der USA hat die EU wenig Handlungsspielraum in der Region, will sie sich selbst wirtschaftlich nicht schaden. Ein neuerlicher Flüchtlingsstrom ist das Letzte, das wir brauchen. Ein strategischer Handlungsspielraum muss erst aufgebaut werden (siehe oben). Geopolitische Gleichgewichte müssen neu erarbeitet und Interessen sortiert werden. Derzeit bereitet sich Ägypten auf einen Einsatz in Libyen vor. Auch Russland ist mit von der Partie.